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Aktuelle Story

20.01.2005

AMA Vorstand "speckt" ab
Bundeswettbewerbsbehörde stellt in ihrem „Sonderbericht Lebensmittelhandel“ bei den Handelsketten einen Trend zu „kaufmännischem Wohlverhalten“ fest.

Seit Jahresende liegt der mit Spannung erwartete Bericht des obersten Wettbewerbshüters, Prof. DDr. Walter Barfuß, vor. LK-Handelszeitung veröffentlicht auszugsweise wichtige Passagen. Eines vorweg: Viel ist nicht übrig geblieben vom „Aufreger des Jahres 2004“, der BWB-Chef war sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten.
Der Fall Neuburger stellte sich sehr bald als wettbewerbsrechtlich irrelevant heraus. Billa war nicht verpflichtet gewesen, den von Neuburger geforderten deutlich höheren Preis zu akzeptieren, und hatte die von Neuburger daraufhin ausgesprochene Androhung der Nichtbelieferung zur Kenntnis genommen.
Im Zuge ihrer zahlreichen förmlichen Vernehmungen von Lieferanten (aber auch ehemaliger Einkäufer), sonstiger Befragungen und behördlicher Auskunftsverlangen stellte sich – für einen Kenner der tatsächlichen Verhältnisse nicht wirklich überraschend – immer wieder heraus, dass die Lieferanten im beachtlichen Maße konkrete Auskünfte überhaupt zu vermeiden suchten (nicht selten mit Hilfe von Rechtsanwälten, Ärzten, etc.), jedenfalls aber fast ausschließlich erklärten, sie hätten zu ihren Abnehmern (ihren Kunden) das allerbeste Verhältnis, und alles sei – jedenfalls in ihrer eigenen Beziehung zu den Abnehmern – in Ordnung.
Die unmittelbare Wirkung des äußerst intensiven Öffentlichkeitsinteresses an dem Fall blieb nicht aus: Wie bald sowohl industrielle und gewerbliche als auch landwirtschaftliche Lieferanten in zunehmendem Maße berichteten, sind Stil und Vorgangsweise mächtiger Unternehmungen des Lebensmitteleinzelhandels deutlich zu dem übergegangen, was das Nahversorgungsgesetz „kaufmännisches Wohlverhalten“ nennt. Die „Botschaft“ scheint also tatsächlich – jedenfalls bis zu einem gewissen Grad - angekommen zu sein. Die BWB wird jedoch dem Problem der „Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel“ weiterhin so nachdrücklich wie nur möglich ihr Augenmerk zuwenden. (Sie folgt damit im übrigen auch einem in aller Form ausgesprochenen Wunsch der Wettbewerbskommission, deren Aufgabe es ist, die BWB zu beraten und Empfehlungen auszusprechen.)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die weitläufigen Ermittlungen und Analysen der BWB zum Thema „Nachfragemacht“ im Lebensmitteleinzelhandel – praktisch ist daraus längst eine Art Branchenuntersuchung geworden (allgemeine Untersuchungen eines Wirtschaftszweiges nach §2 Abs 1 Z 3 WettbG) – noch einige Zeit andauern werden. Auch die großen Nachfrager im Lebensmitteleinzelhandel werden noch ausreichend Gelegenheit bekommen, ihre Sicht der Dinge darzustellen, zumal es darum gehen wird, der Öffentlichkeit ein möglichst klares und den Tatsachen soweit wie möglich nahe kommendes Bild des Phänomens „Nachfragemacht“ im Lebensmitteleinzelhandel zu geben. Ein solches Bild wird auch Grundlage dafür sein, dass sich da und dort in der derzeitigen Gesetzeslage etwas ändern könnte (z. B. Antragsberechtigung der BWB und des Bundeskartellanwalts beim Kartellgericht wegen Verstößen insbesondere gegen das Gebot des „kaufmännischen Wohlverhaltens“ nach §1 Nahversorgungsgesetz).
Nach wie vor kann – danach wird in der Öffentlichkeit mit besonderer Vorliebe immer wieder gefragt – ganz und gar nicht ausgeschlossen werden, dass es in einigen (wenigen) konkreten Anlassfällen zu Anträgen der BWB (gegebenenfalls auch des Bundeskartellanwalts) beim Kartellgericht kommen wird, entsprechende Bußgelder zu verhängen: Die BWB weiß sehr genau, dass nicht wenige immer wieder fordern, gerade in der „Causa Billa“ ein Bußgeldexempel zu statuieren. Die BWB weiß aber auch sehr genau, wie sie die Beweislage (in einem gerichtlichen Verfahren) einzuschätzen hat, und sie geht vor allem auch davon aus, dass die Nachhaltigkeit ihrer „Botschaft“ für das ihr aufgetragene Sicherstellen funktionierenden Wettbewerbs (§1 Abs 1 WettbG) derzeit entscheidender (und rascher bewerkstelligt) ist als womöglich eine Vielzahl gerichtlicher Kleingemetzel mit unsicherem Ausgang.
Webtipp: www.bwb.gv.at
AMA. Ab 2003 nur mehr Schöppl und Weihs im Vorstand. Simperl scheidet aus. Mikinovic bleibt Marketing-Chef.

Die Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) verkleinert ab 1. Jänner 2003 ihren Vorstand von vier auf zwei Personen. Neben dem Vorstandsvorsitzenden Georg Schöppl wird ab diesem Zeitpunkt nur mehr Werner Weihs, dessen Vertrag um fünf Jahre verlängert wurde, dem Gremium angehören. Ausscheiden werden Leopold Simperl, sowie der Chef der AMA-Marketing Stephan Mikinovic. Mikinovics Vertrag als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wurde aber vom Verwaltungsrat um weitere fünf Jahre verlängert.

Statt bisher drei Geschäftsbereichen solle es künftig nur mehr zwei geben, hieß es. Den bisherigen Geschäftsbereich Agrarmarketing dürfte es auf Vorstandsebene künftig nicht mehr geben. Der Beschluss des Verwaltungsrats ermögliche eine schlanke Organisationsstruktur mit flachen Hierarchien sowie eine effizientere Führungsstruktur, erklärte dazu Gerhard Wlodkowski.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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