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Auszüge aus dem Teil 1 des Sonderberichtes

21.12.2004

1. Anfangs Juni 2004 berichteten - teilweise massiv - die Medien, Billa habe die Firma Neuburger mit ihrem "Leberkäse" in Ausübung von Marktmacht "ausgelistet", weil Neuburger nicht bereit gewesen sei, den von Billa gewünschten (entsprechend niedrigen) Einkaufspreis zu akzeptieren.

Die BWB nahm sich daraufhin pflichtgemäß von Amts wegen dieses Falles an, was eine Flut weiterer Beschwerden, Hinweise etc. wegen angeblichen Missbrauchs der Nachfragemacht durch Handelsketten/Filialketten des Lebensmitteleinzelhandels nach sich zog. All diesen Beschwerden und - teilweise auch durch die Medien unterstützten - Hinweisen ist die BWB im Sinne ihres gesetzlichen Auftrages (Wettbewerbsgesetz 2002) nachgegangen.

2. Der Fall Neuburger stellte sich sehr bald als wettbewerbsrechtlich irrelevant heraus. (Billa war nicht verpflichtet gewesen, den von Neuburger geforderten deutlich höheren Preis zu akzeptieren, und hatte die von Neuburger daraufhin ausgesprochene Androhung der Nichtbelieferung zur Kenntnis genommen; überdies wurde Neuburger bei Merkur - allerdings mit einer geringeren Preiserhöhung - gelistet.) Neuerlich entfacht war damit aber die Diskussion um die (auch) in Österreich seit mindestens 25 Jahren bekannte "Nachfragemacht" des Lebensmitteleinzelhandels. Die Diskussion wurde teilweise eine "Schlammschlacht". An dieser beteiligten sich viele Stellen und Ebenen - auffallend oft auch bloß anonym: Lieferanten gegen Handel, (subtil) Lieferanten gegen Lieferanten, (subtil) Handel gegen Handel, (ehemalige und aktive) Dienstnehmer gegen Dienstgeber usw. "Informierte" sonder Zahl - freilich fast ausschließlich mit bloß allgemeinen Hinweisen, anonymen Beschuldigungen (etwa in Richtung von "Schmiergeldern" etc.) - traten auf den Plan.

3. Im Zuge ihrer zahlreichen förmlichen Vernehmungen von Lieferanten (aber auch ehemaliger Einkäufer), sonstiger Befragungen und behördlicher Auskunftsverlangen stellte sich - für einen Kenner der tatsächlichen Verhältnisse nicht wirklich überraschend - immer wieder heraus, dass die Lieferanten im beachtlichen Maße konkrete Auskünfte überhaupt zu "vermeiden" suchten (nicht selten mit Hilfe von Rechtsanwälten, Ärzten, etc.), jedenfalls aber fast ausschließlich erklärten, sie hätten - grob gesprochen - zu ihren Abnehmern (ihren Kunden) das allerbeste Verhältnis, und alles sei - jedenfalls in ihrer eigenen Beziehung zu den Abnehmern - in Ordnung. Man habe zwar gehört, dass "anderswo" Marktmachtmissbräuche tatsächlich sogar übelster Sorte (sogar strafrechtlich bedenklicher Art) vorgekommen seien, man selbst sei aber niemals oder äußerstenfalls vor vielen Jahren (womit auf die Verjährung angespielt wird) mit "so etwas" konfrontiert gewesen.

4. Das Medieninteresse und das Medienecho waren beachtlich; die immer wieder - fälschlich - "Causa Billa" genannte Angelegenheit wurde zum "Aufreger" des Jahres, wie es kürzlich ein Journalist formulierte.

5. Die Aktivitäten der BWB und das äußerst große Medieninteresse führten bekanntlich dazu, dass die nach verbreiteter Meinung zur "causa prima" gewordene "Causa Billa" nicht nur ganz besondere öffentliche Sensibilität gegenüber der "Nachfragemacht" des Lebensmitteleinzelhandels hervorrief, sondern auch Dinge auf anderer Ebene ins Rollen brachte, die mit der Sache - aus wettbewerbsrechtlicher Sicht - nichts zu tun haben.

Mehr unter www.bwb.gv.at .

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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