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Betriebsgenehmigung leicht gemacht

09.07.2018

Am 7. Juli ist die neu gefasste Verordnung in Kraft getreten. Rund 18.000 Firmen wird so der Weg zu Betriebsgenehmigungen erleichtert.

Mit der zweiten Genehmigungsfreistellungsverordnung (2015) war laut Ministerium ein erster Schritt gesetzt worden, mit dem ungefährliche Betriebsanlagen von der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungspflicht ausgenommen wurden. Jetzt wurde die Verordnung um die "Novelle zur 2. Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsordnung" erweitert. Dadurch werden Betriebsgenehmigungen für heimische Unternehmen künftig leichter zu erhalten sein. Rund 18.000 kleine und kleinste Unternehmen werden jetzt von der Pflicht entbunden, für ihre Anlagen eine behördliche Genehmigung einzuholen. So müssen Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 Quadratmeter (bisher lag die "Freigrenze" bei 200 Quadratmeter) oder auch Betriebsanlagen innerhalb einer genehmigten Gesamtanlage von einzelnen Gewerbetreibenden (Betriebsfläche bis zu 400 m2) keine Genehmigung für den Betrieb der Anlage beantragen. Diese Vorrausetzungen der anlagenrechtlichen Genehmigungspflicht gelten jetzt einheitlich in ganz Österreich Entlastungen soll es auch bei Änderungsverfahren geben.

Aufgehobene Diskriminierung des LEH

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer bezeichnet die Deregulierungs-Maßnahme nicht nur als einen "großen Wurf" für Kleinbetriebe. Vor allem auch die "ungerechtfertigte Diskriminierung" des Lebensmittelhandels wird laut ihm mit der Änderung beseitigt. Für den LEH war die Änderung längst überfällig, denn bisher musste jeder noch so kleine Lebensmittelhändler eine eigene Anlagengenehmigung beantragen. Auch kleine Tourismusbetreibe, sowie Neugründer in Gewerbe und Handwerk können sich besonders über die Gesetzesänderung freuen. Mit der Neugestaltung der entsprechenden Verordnung entfallen zusätzlich rund 1.000 Neugenehmigungsverfahren pro Jahr. Laut der Rechnung des Ministeriums und der WKÖ bringt das den heimischen Unternehmen und den vollziehenden Behörden Einsparungen zwischen 5 und 7 Millionen Euro jährlich.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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