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BWB bastelt Benimm-Regeln für Rewe, Spar und Hofer. Was steckt dahinter?

13.02.2018

Theodor Thanners neuestes Projekt  “Code of Conduct“ wärmt den “Wohlverhaltenskatalog“ aus dem Jahr 1977 auf, verheißt Rewe, Spar und Hofer viel Unbill, indem er die Handelsmarken auf ihre wettbewerbsrechtliche Problematik abklopft und wirft ein Schlaglicht auf den wirtschaftspolitischen Kurs der türkisblauen Bundesregierung, die, was Lebensmittel betrifft, bislang vor allem ihr Herz für Landwirtschaft und Tourismus bekundete.

Überraschung: Unser Lebensmittelhandel rückt wieder ins Visier der Wettbewerbsschützer. Aktuell steht diesmal keine Übernahme eines schwachen durch einen starken Marktteilnehmer am Programm (ein Modellfall, der zur Zeit im Möbelhandel vorbeugend durchdekliniert wird), vielmehr liefert der Dauerbrenner „Marktmacht-Missbrauch“ der Thanner-Truppe Anlass, aktiv zu werden.  Das BWB-Papier „Leitfaden  für unternehmerisches Wohlverhalten“ vom 22.12. 2017 lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, woher der Wind weht, der die heimische Kartellbehörde in diesen Tagen aktiv werden lässt.

Problematische bis unlautere Geschäftspraktiken marktstarker Händler ortet die BWB in mehreren Bereichen des LEH:

Vertraut ist der Vorwurf, die Großen würden Werbekosten an Lieferanten überwälzen und Gebühren für die Platzung von Waren einheben. Feinsäuberlich wird zwischen Behinderungspraktiken  (als da sind: Boykott, Diskriminierung, Preisschleudern bei gezieltem Vernichtungswettbewerb, Forderung einer Meistbegünstigungsklausel etc.) und Ausbeutungspraktiken unterschieden. In dieser Kategorie ist das Sündenregister besonders umfangreich: Es umfasst die verschiedenen Formen des Anzapfens (sachlich nicht gerechtfertigte Rabatte, wie z.B. Geburtstagsrabatte), Ausnützung einer Monopolstellung, die Forderung unangemessen niedrigerer Einkaufspreise oder rückwirkender Konditionen, Rücktrittsrecht bei Lieferverzug etc.

Vor ein paar Jahren hielt  ein damals neuer Tatbestand Einzug im Beichtspiegel, aufgelegt von  der BWB: Markenartikel-Hersteller würden, so ergaben die Recherchen, mit Auslistung bedroht, wenn Sie sich weigern, Eigenmarken herzustellen. Wie die BWB eingesteht, handelt es sich bei der Private Label-Politik des Handels, die ja zuletzt bei den Premium-Eigenmarken stark an Bedeutung zugelegt hat, aus wettbewerbsrechtlicher Sicht um einen schwer fassbaren  Graubereich. Zumal die Bereitschaft der Handelsbosse, darüber  zu reden, endenwollend sei. Verschwiegenheit in dieser Frage zeichnet  aber auch die vielen heimischen  Lebensmittelproduzenten aus, die „zweigeleisig“ fahren, also neben ihren Hersteller- auch Handelsmarken an der Rampe ihrer Großkunden abladen. “Sleeping with the enemy“ und dann als Kronzeuge darüber plaudern? Wen zum Deixl, gehen solche Schlafzimmergeheimnisse zwischen Lieferanten und Kunden etwas an, wenn es für beide Seiten um das Überleben im beinharten internationalen Wettbewerb geht?

Landwirtschaft nimmt Billighandelsmarken auf’s Korn

Die Debatte über Handelsmarken als Hebel für Marktmacht-Missbrauch gewann eine neue Dimension, als EU-Agrarpolitiker  ab 2016 damit begannen, Lebensmittel-Billigeigenmarken als Hauptverursacher von zu niedrigen Bauerneinkommen anzuprangern und darüber Dokumentationen anzulegen. Heuer im Jänner sprang die Glut des Bauernaufstandes gegen Billighandelsmarken auf unser Land über. Auf der Wintertagung des Ökosozialen Forums feuerten Ministerin Elisabeth Köstinger und der scheidende Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes eine Breitseite gegen „manche“ Handelsriesen  ab, die sich „unlauterer Geschäftspraktiken  zu Lasten der Bauern“ bedienten. Unlauter und daher höchst verwerflich sei insbesondere die Praxis, Billigeigenmarken im Ausland produzieren zu lassen und den Konsumenten die Auskunft über die Herkunft dieses Schmarrn zu verweigern. In dieser Frage sei der wettbewerbsrechtliche Spielraum noch nicht ausgeschöpft, meinte Schultes bei der Wintertagung. Ein Gespräch zwischen Ministerin Köstinger und BWB-Chef Theo Thanner in dieser Angelegenheit fand bereits statt.

Dass unsere Bauernlobby, rhetorisch und dialektisch in Dauerhöchstform, im öffentlichen Polit-Talk die Großen des Lebensmittelhandels als Prügelknaben vorführt,  ist wahrlich nicht neu. Was jedoch der Beziehungskiste Landwirtschaft-LEH eine ganz neue Qualität verleiht, ist der Umstand, dass die Forderung der Landwirtschaft nach wettbewerbsrechtlichen Schritten gegen den Marktmacht-Missbrauch durch Händler Eingang in das türkis-blaue Regierungsprogramm fand. So sieht das Programm des Kabinetts Kurz für die Jahre  bis 2022  im Kapitel „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ vor, “die Stellung der Landwirtschaft im Bereich des Wettbewerbsrechts zu verbessern,  unlautere Geschäftspraktiken zu bekämpfen, entsprechende Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene zu forcieren und rechtliche Rahmenbedingungen für Branchenverbände zu schaffen“.

Die Ressortaufteilung ist für den wirtschaftspolitischen Kurs der Kurz-VP nicht ohne Auswirkung. Es ist schließlich das erste Mal, dass zwei wichtige Sparten des Sektors Lebensmittelwirtschaft, nämlich Landwirtschaft und Gastronomie von einem Ministerium,    nämlich von jenem für Nachhaltigkeit und Tourismus gesteuert werden. Wenn das Wohlergehen unserer Bauern und jenes unserer Gastwirte für die Frau Ministerin aus dem schönen Kärnten „lei ans“ sind, kann man nur hoffen, dass diese Partnerschaft, wie sie auch im „Masterplan für den Ländlichen Raum“ (noch von Andrä Rupprechter ins Leben gerufen)  breiten Raum einnimmt, nicht zu einer „Interessengemeinschaft“ der beiden gegen den Lebensmittelhandel führt, wenn es zu Gesprächen mit der BWB über den Code of Conduct kommt. Die gute Nachricht: Josef Plank, dem neuen Generalsekretär im BM für Nachhaltigkeit und Tourismus eilt im Lebensmittelhandel der Ruf eines besonders kompetenten, fairen und „Supply Chain-orientierten“ Agrarpolitikers voraus.

Viel gibt’s jedenfalls zu besprechen, wenn Theo Thanner in den kommenden Wochen und Monaten mit dem türkisen Marschfehl im Tornister auf die Stakeholder der heimischen Lebensmittelwirtschaft trifft, um sich mit ihnen über  die Ausgestaltung des neuen Code of Conduct zu beraten. Und sollte auch Finanzminister Hartwig Löger, zuständig für Steuergerechtigkeit, an diesen Talkrunden teilnehmen, könnte ja er das Argument auf den Tisch legen, dass die ach so brutalen, Marktmacht-versessenen großen Lebensmittelhändler sich längst einen Orden für die vorbildliche Einhebung und Abführung der Umsatzsteuer verdient hätten. Eine Leistung, vor der andere Lebensmittelsparten, stramm stehend, salutieren müssten

Autor/in:
Dkfm. Dr. Hanspeter Madlberger

Hanspeter Madlberger war unter anderem bei Henkel Austria und der Handelskette A&O beschäftigt, arbeitete 17 Jahre als Redakteur bei der Fachzeitschrift Regal, war 21 Jahre Herausgeber der Handelszeitschrift Key Account und ist seit Herbst 2014 als freier Wirtschaftsjournalist tätig.

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