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Gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger präsentierte die Wettbewerbsbehörde den Fairnesskatalog für den Handel

BWB verschärft Gangart gegen unfaire Geschäftspraktiken

23.10.2018

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit stellte die Wettbewerbsbehörde einen Fairnesskatalog für Unternehmen vor. Grund dafür ist ein stärkeres Vorgehen gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben.

Österreich geht im europaweiten Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken mit gutem Beispiel voran: Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einen Fairnesskatalog für Unternehmen vorgestellt. "Die Benachteiligung von marktschwachen Vertragspartnern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen", ist BWB-Chef Theodor Thanner überzeugt. Auch für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist der Fairnesskatalog ein großer Erfolg: „Für einen starken, stabilen Agrarsektor ist es wichtig, dass Wettbewerbsverzerrungen verhindert und bäuerliche Familienbetriebe nicht von deutlich größeren Unternehmen ausgenutzt werden.“ Für sie ist der Fairnesskatalog eine Beispiel dafür, dass „mit einer konstruktive Zusammenarbeit sehr viel möglich ist, wenn man an einem Strang zieht“. Denn der Lebensmittelhandel war bei der Erstellung des Fairnesskatalogs ebenfalls mit eingebunden.

Unfaires Handeln erkennen

Unter unfairem Handeln werden zum Beispiel Behinderungspraktiken wie Geschäftsverweigerung oder Diskriminierung verstanden, oder auch Ausbeutungspraktiken wie die Forderung von unangemessen niedrigen Einkaufspreisen oder die Ausnützung einer Monopolstellung. Der Fairnesskatalog soll es Unternehmen ermöglichen, unfaires Handeln zu erkennen und angemessene Compliance-Maßnahmen in die Unternehmenskultur zu integrieren. Zudem werden die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert und bestehende Verbote erklärt. „Ich freue mich, den Unternehmern mit dem Fairnesskatalog der BWB, ein nützliches Instrument in die Hand zu geben, um mögliche Missstände zu beseitigen bzw. diese zukünftig erst gar nicht entstehen zu lassen“, so Thanner.

Verhaltensleitfaden für den Handel

Auch der Handelsverband begrüßt den Fairnesskatalog, der vom Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will als branchenübergreifender Verhaltensleitfaden für die Gestaltung von Lieferanten-Abnehmer-Beziehungen gesehen wird. Der Handelsverband hat sich auch bei der Erstellung des Code of Conduct aktiv eingebracht und steht ist weiterhin für einen guten, regelmäßigen Austausch mit der BWB und dem BMNT offen. "Der heimische Handel hat ein natürliches Interesse daran, dass kleine Betriebe noch besser geschützt werden. Uns ist es ein Anliegen, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern und mehr Bewusstsein, Transparenz und Aufklärung auf allen Seiten zu schaffen. Österreich ist, was die Zusammenarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette betrifft, ein echtes Vorzeigeland der Europäischen Union", meint Will.   

Neue Richtlinien in der EU

Auf EU-Ebene wird derzeit eine Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP) verhandelt. Für Aufsehen haben zuletzt zwei angenommene Änderungsanträge im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gesorgt. Die Anträge gegen höhere Standards bei Händler-Eigenmarken und dem Zusammenschlussverbot von Einzel- und Großhandel zu Einkaufsgemeinschaften werden von Österreich auf EU-Ratsebene aber nicht unterstützt. Grundsätzlich sollen die Richtlinien aber bis Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ausverhandelt werden, kündigte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger an. (ar/apa)

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