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Coverstory

18.02.2003

Handelsbarriere. Österreichische Abfüller klagen beim Europäischen Gerichtshof gegen das seit 1. Jänner 2003 geltende Pfandsystem für Getränke-Einwegverpackungen.

Die deutsche Mehrwegquoten-Regelung sei insgesamt nicht auf ausländische Getränkeabfüller anzuwenden. Mit diesem Ziel sind mehrere österreichische Getränkehersteller vor die Verwaltungsgerichte in Hamburg und Stuttgart gezogen. Klagebevollmächtigter der Unternehmen ist der Hamburger EU-Rechtsexperte Rolf Karpenstein. Er zielt mit den Feststellungsklagen auf eine Vorabentscheidung der heftig umstrittenen Regelung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die pauschale Regelung diskriminiere überwiegend ausländische Getränkehersteller, meinen die Kläger. Wenn sie überhaupt wettbewerbsfähig nach Deutschland liefern wollen, müssten sie Einweggebinde verwenden. Verschärfen dürfte sich laut den Abfüllern dieser Aspekt mit der kommenden LKW-Maut. Die Mehrwegregelung sei bei längeren Transportdistanzen weder ökonomisch, noch ökologisch vorteilhaft und damit nicht zu rechtfertigen. Österreichische Unternehmen, die ihre Abfüllanlagen in Österreich haben, müssten ihre Getränkeverpackungen über lange Fahrstrecken wieder zurück transportieren, wenn sie Mehrweg einsetzten.
Die Unternehmen sehen sich aufgrund des Vorrangs des EG-Rechts auch nicht verpflichtet, auf ihre in Deutschland vertriebenen Getränke in Einwegverpackungen ein Pfand zu erheben, die gebrauchten Verpackungen zurückzunehmen und mit Nachweis zu verwerten. Wie bisher – und auch für andere Verpackungen möglich – solle die Sammlung und Verwertung der gebrauchten Getränkeverpackungen über das Duale System Deutschland erfolgen.

Karpenstein stellt in seiner Klage ausschließlich auf EU-Recht ab, das gegenüber nationalem Recht vorrangig ist. Er regt deshalb die Vorlage von mehreren Fragen an den EuGH an. So bestünden Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Mehrwegquoten-Regelung mit der EU-Verpackungsrichtlinie sowie dem Grundsatz des freien Warenverkehrs und des Verbots von Handelshemmnissen nach Artikel 28 EG-Vertrag. Begründete Zweifel sieht Karpenstein schon in der unterschiedlichen Argumentation im bereits anhängigen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Deutschland vertrete darin die Meinung, dass die Mehrwegregelung EG-konform ist, die EU-Kommission hält sie dagegen im Fall von Importen an natürlichem Mineralwässer für ein Handelshemmnis im Binnenmarkt.
Neue Grenzen
Aus Sicht der klagenden Unternehmen behinderten die Mehrwegquoten verbunden mit der Sanktion Zwangspfand den Export ihrer Getränke nach Deutschland. Der Wettbewerb werde verzerrt und damit die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes gestört. De facto geschaffen würden neue „Grenzen“, die durch den Binnenmarkt eigentlich abgebaut werden sollten. Die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Verpackungsrichtlinie. Deren Ziel sei es gerade, die Regelungen im Bereich der Verpackungen zu harmonisieren, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und Handelshemmnisse zu verhindern.
Nach der Richtlinie seien sowohl Wiederverwendung (Mehrweg) als auch Wiederverwertung gleichrangige Ziele. Denn ein Vorrang für eines der beiden Ziele habe bislang nicht durch Studien oder Ökobilanzen belegt werden können. Deshalb sei eine Hierarchie sachlich nicht gerechtfertigt, folgern die Kläger. Eine Rechtfertigung von der Abweichung der Gleichrangigkeit sei nicht möglich, weil sich der Gemeinschaftsgesetzgeber zur Vermeidung von Handelshemmnissen für die Gleichrangigkeit entschieden hat.
Zwar lasse die Richtlinie eine Förderung von Mehrweg durch die Mitgliedstaaten selbst zu, doch dürfte die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt werden, meint Karpenstein.
Freier Warenverkehr
wird außer Kraft gesetzt
Die Kläger wollen die Verpackungsverordnung anhand der Verpackungsrichtlinie und im Lichte von Artikel 28 EG-Vertrag prüfen lassen. Das darin festgelegte Grundprinzip des freien Warenverkehrs werde von der deutschen Regelung außer Kraft gesetzt. Einwegverpackungen, die verwertet werden können, dürften jedenfalls nicht diskriminiert werden. Genau das geschieht aber durch die Mehrwegquotenregelung.
Auch eine Rechtfertigung durch sogenannte „zwingende Erfordernisse“ des Umweltschutzes scheide jedenfalls aus. In den deutschen Mehrwegbestimmungen sehen die Kläger vielmehr „eine verschleierte Handelsbeschränkung“. In Wahrheit würden Marktverhältnisse zementiert – d.h. die Mehrwegquoten von 1991. Damit würde auf einem historischen Niveau die Zahl der zulässigen Einweggebinde fixiert.
Auch die Lösung von Abfallmengenproblemen sei kein Rechtfertigungsgrund für Mehrwegquoten und Zwangspfand. Denn einen Entsorgungsnotstand gebe es nicht mehr, und zudem habe die Wirtschaft das Stoffmanagement selbst übernommen.
Nicht zuletzt ziehen die Kläger Ökobilanzstudien des deutschen Umweltbundesamtes für ihre Argumentation heran: Bei längeren Transportwegen seien Einwegverpackungen ökologisch vorteilhafter als Mehrwegverpackungen.
Eine Mehrwegförderung – das erklärte Ziel der deutschen Regelung – würde auch durch eine Bepfandung von Einweg-Getränkeverpackungen nicht erreicht, verweisen die Kläger auf das Beispiel Schweden. Dort sei der Mehrweganteil bei Bier nach Einführung des Dosenpfandes um ein Viertel auf 30 % gefallen.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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