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Die TTIP-Ablehnungsfront bröckelt

26.01.2015

Gefragt sind jetzt Qualitäts-fokussierte Marketingstrategien nach ECR-Standard für den ­transatlantischen Warenverkehr.

Text: Hanspeter Madlberger

Noch ein Biss ins Bio-Dinkelweckerl, befüllt mit Heumilchkäse und gentechnikfreien Sojakeimen und es kann losgehen. Wir reden über TTIP. Und haben dazu aktuelle Stellungnahmen von Rewe, Spar, Pfeiffer, AMA und dem Fachverband der Lebensmittelindustrie eingeholt. Das Ergebnis unseres Meinungs-Checks ist keinesfalls überraschend. Das angepeilte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Washington und Brüssel bewegt die Gemüter und spaltet die Branche. Auf der einen Seite die Gegner von TTIP-Verhandlungen, auf der anderen Seite jene, die TTIP grundsätzlich begrüßen, aber inhaltlich auf die Erfüllung von Mindestforderungen drängen. Im Handel stellt sich diese Polarisierung so dar: „Die EU betreibt eine perfide Doppelstrategie" sagt Spar-Chef Gerhard Drexel, während Georg Pfeiffer konstatiert: „Schade, dass über dieses wichtige Thema so kleinkariert in kleinformatigen Medien diskutiert wird." Die Rewe ließ sich anfangs noch von der „Krone"-Kampagne „Stopp dem US-Freihandelsabkommen" vereinnahmen, ging aber mittlerweile dazu auf Distanz.

Bemerkenswert ist das Verhalten des Diskonters Hofer, ebenso wie US-Aldi (knapp 1300 Läden in 32 US-Staaten) eine Tochterfirma des Aldi Süd-Konzerns. Während uns Sattledt am 12. September 2014 durch seinen Pressebetreuer ausrichten ließ, dass „Hofer sich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht an öffentlichen Diskussionen zu politischen Themen wie TTIP äußert", nimmt sich Werner Lampert, Hofers Berater und Qualitätskontroll-Instanz für das Eigenmarkenprogramm „Zurück zum Ursprung" kein Blatt vor den Mund: „Die industrialisierte Landwirtschaft ist eine Totgeburt, hinterlässt Zerstörung und führt zu Katastrophen", sagte er am 19. Mai 2014 gegenüber dem „Standard".
Und damit kein Zweifel aufkommt, was Lampert von TTIP hält, folgt ein paar Absätze später seine Einschätzung: „Die USA haben eine zu 100 Prozent industrialisierte Landwirtschaft". Starker Tobak.

Tiroler Speck aus Texas

Federführend bei der grobschlächtigen Stimmungsmache gegen TTIP ist hierzulande die "Krone" mit ihrer „Stopp"- Kampagne. „Der Tiroler Speck aus Texas! Mit dieser Schreckensvision schockt der deutsche Agrarminister Schmidt kürzlich Gastwirte, Bauern und Konsumenten", so lautet einer der jüngsten Aufmacher. Aufstand gegen TTIP, eine medial geschürte Erregung, wie sie Thomas Bernhard auf der Bühne des Burgtheaters nicht spektakulärer hätte in Szene setzen können. Aber immer mehr Markenartikler, die von der „Krone" in den Zeugenstand gerufen werden, gehen auf Distanz zu dieser Holzhammer-Argumentation. „Ein Abkommen sollte immer auf partnerschaftlicher Ebene verhandelt werden, das vermisse ich derzeit", sagt Vöslauer-Chef Alfred Hudler in der Sonntagsausgabe vom 18. Jänner 2015. Von einer pauschalen TTIP-Ablehnung ist da längst nicht mehr die Rede.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die heimische TTIP-Diskussion das Niveau einfach gestrickter Polemik verlässt und die einzelnen Sachfragen wie Gentechnik-Freiheit, Saatgut-Regelung, Lebensmittelhygiene, Herkunftsschutz und Investitionsschutz sachkundig und differenziert diskutiert. Jenseits unseres Gartenzauns ist diese Diskussion längst im Gange. Wenn die neue EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, die TTIP-Verhandlungen mit den USA über die umstrittenen Schutzklauseln für Investoren (ISDS) vorerst aussetzt und damit dem Ergebnis einer Online-Befragung von 150.000 EU-Bürgern und 445 Organisationen Rechnung trägt, dann ist dieser Schritt als wichtiges Signal der Öffnung und der Gesprächsbereitschaft zu sehen: Die Kommission erkennt, dass TTIP-Verhandlungen unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit ein schweres Foul an der Demokratie darstellen, insbesondere dann, wenn durch die Vereinbarung von Investitionsschutzklauseln mit privaten Schiedsgerichten nationales Recht ausgehebelt werden könnte.
Auch bei der Gentechnik-Frage zeigt sich die EU flexibel. So hat das EU-Parlament am 13. Jänner 2015 für eine Regelung gestimmt, die es jedem Land erlaubt, ein nationales Verbot für die Aussaat von GMO-Saartgut auszusprechen. „Jetzt haben wir Rechtssicherheit für den österreichischen Weg" sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter dazu im Gespräch mit dem „Kurier". Es ist schwer vorstellbar, dass nach diesem Beschluss, GMO-Mais und GMO-Soja als Ergebnis von TTIP quasi durch die Hintertür dennoch auf Österreichs Acker gelangen.

Vor der eigenen Türe kehren

Der sachliche Diskurs über die Knackpunkte der TTIP-Verhandlungen sollte auch dazu führen, dass Europas Lebensmittelproduzenten vor der eigenen Türe kehren. Wer den Herkunftsschutz und die Forcierung von Regionalprodukten predigt, sollte sich auch dafür einsetzen, dass dem weit verbreiteten Herkunftsschwindel und der Herkunftsvernebelung Einhalt geboten wird (die handelszeitung berichtete). Ähnliches gilt für die Qualitätsdebatte, nach dem Motto: „Bei uns ist alles besser". Hilfreich ist in diesem Zusammenhang der Merksatz: Die Qualität adelt die Herkunft und nicht umgekehrt.

Wie die „Zeit" jüngst ausführlich darlegte, sind etwa die gesetzlichen Qualitätskriterien für die Herstellung von nativem „Virgin" Olivenöl aus Italien oder Spanien so niedrig angesetzt, dass es für deutsche Diskonter ein Leichtes ist, diese angebliche Premiumqualität zu Spottpreisen anzubieten. Für Premium-Handelsmarken, die sich für solche Tricksereien hergeben, eine riskante Angelegenheit.

Lobbyistenarbeit vor und während der Verhandlungen ist eine Sache, das Marketingfitness-Training der Unternehmen für die Zeit nach Inkrafttreten von TTIP eine ganz andere. Wenn unsere Landwirtschaft und unsere Lebensmittelindustrie akzeptieren, dass auch der Lebensmittelhandel Teil der österreichischen Lebensmittelwirtschaft ist, wäre das ein wichtiger Schritt zu einer konstruktiven Supply-Chain-Partnerschaft auf regionaler, nationaler, europäischer und transatlantischer Ebene. Dann wäre auch die Voraussetzung dafür gegeben, dass die Branche auf kooperativem Wege eine Reihe von TTIP-Problemen, wie Qualitäts- und Herkunftssicherheit mit Hilfe bewährter GS1/ECR-Standards (Artikelidentifikation, Täuschungsschutz, Chargenrückverfolgung etc.) entschärfen kann.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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