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Wiener Geschäftsleute erleiden an Demo-Tagen Umsatzeinbußen bis zu 70 Prozent

Einrichtung von Demonstrationszonen

29.11.2016

Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Wien, und Burkhard Ernst, Obmann des Vereins „Mein Auto“ fordern „Plätze der freien Meinungsäußerung“.

Gesperrte zentrale Straßenzüge blockieren die Zufahrt zu Einkaufsstraßen und verursachen Staus im gesamten Stadtgebiet. Es kommt zu erheblichen Benachteiligungen sowohl für Unternehmen durch Umsatzverluste als auch für Autofahrer durch lange Wartezeiten.

In einem demokratischen Land wie Österreich stellt das Demonstrationsrecht einen wichtigen Basispfeiler der Gesellschaft dar. Dieses Grundrecht sollte jedoch so gestaltet sein, dass Freiheit und Sicherheit anderer Bevölkerungsgruppen nicht eingeschränkt werden. „Wenn Unsicherheit, Schäden und Umsatzeinbußen bei jenen entstehen, die nichts mit den Demonstrationen zu tun haben, so ist dies sehr wohl eine massive Einschränkung“, erläutert Spartenobmann Rainer Trefelik. Daher brachte jetzt die Sparte Handel im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien einen Antrag zur Schaffung und rechtlichen Ausgestaltung von „Plätzen der freien Meinungsäußerung“ ein.

Im Jahr 2015 legten über 100 Demos den Verkehr in der Wiener Innenstadt größtenteils lahm. Die Wiener Ringstraße ist im Durchschnitt jeden dritten bis vierten Tag zumindest teilweise gesperrt und damit die am häufigsten gesperrte Straße Europas. „An Demo-Tagen erleiden die Geschäftsleute einen Umsatzverlust von bis zu 70%, vor allem an den umsatzstärksten Freitag- und Samstagnachmittagen“, ergänzt Trefelik.

„Absperrungen aufgrund von Demos verursachen fast immer Staus. Verkehrschaos und lange Wartezeiten, nicht nur rund um die Demonstrationsorte selbst, sondern im gesamten Stadtgebiet sind die Folge“, so Burkhard Ernst, Obmann des Vereins „Mein Auto“, der den Antrag des Wiener Handels begrüßt und unterstützt. Damit sollen einerseits die Behinderungen für die Autofahrer und das allgemeine Wirtschaftsleben möglichst verhindert werden und andererseits dem Wunsch der Demonstranten nach Öffentlichkeitswirksamkeit nachgekommen werden.

Bei der Anmeldung von Demonstrationen sollen gemäß dem Antrag die vorgeschlagenen Plätze aktiv als Austragungsort empfohlen werden. „Wir ersuchen die Verantwortlichen der Exekutive und Stadtpolitik in Zukunft auch genauer zwischen Demonstrationen im ursprünglichen Sinn und sogenannten ‚Spaßveranstaltungen‘ zu unterscheiden“, fasst Ernst abschließend zusammen.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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