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Eigentlich sollten die UTP-Richtlinien der EU die wirtschaftliche Position von klein- und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben stärken - jetzt sitzen auch Unternehmen mit einer Umsatzgrenze von 350 Mio. Euro mit im Boot

EU: Fragwürdige UTP-Richtlinie durchgewunken

19.12.2018

Die von der EU geplante UTP-Richtlinie, die eigentlich KMU in der Lebensmittellieferkette schützen sollte, wurde mit einem massiv ausgeweiteten Schutzumfang für Großunternehmen, in einer so genannten Trilogverhandlung schnell vor Weihnachten durchgewunken. Der Handelsverband stellt die berechtigte Frage: „Warum ist ein Lebensmittelproduzent mit 350 Mio. Umsatz besonders schützenswert?

Ursprünglich war die Intention der UTP-Richtlinie (Unfair Trading Practices), landwirtschaftliche Betriebe mit einem Umsatz von unter 50 Mio. Euro, in der Lebensmittellieferkette besser zu schützen - was auch der Lebensmitteleinzelhandel ausdrücklich begrüßt hat. Tatsächlich wurde der Anwendungsbereich jedoch auf Druck der Markenartikelindustrie und von Paolo De Castro, Berichterstatter des Europäischen Parlaments, auch auf millionenschwere, mittelgroße Lebensmittelhersteller ausgedehnt welche bereits heute weit höhere Gewinnmargen als Einzelhändler aufweisen. Damit werden nun nicht mehr die kleinen Bauern, sondern große Molkereien und Markenhersteller mit einem Umsatz von bis zu 300 Mio. Euro, was einem 6-fach höheren Wert als ursprünglich im Kommissionsvorschlag vorgesehen entspricht, geschützt. Denn Hand aufs Herz: Wie viele landwirtschaftliche Betriebe haben in Europa einen Umsatz von 300 Millionen Euro?

Unverhältnismäßiger Eingriff in den Wettbewerb?

"Die heute verkündete Einigung im Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament, Unternehmen bis zu einer Umsatzgrenze von 350 Mio. Euro in den Schutzbereich miteinzubeziehen, ist aus unserer Sicht jedoch ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Wettbewerb", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. "Unklar ist überdies, wie die globale Umsatzgrenze von 350 Mio. Euro in der Praxis berechnet wird und welche Umsätze überhaupt darunter fallen. Das ist grob fahrlässig", so Will.

Fast alle heimischen Lieferanten im Schutzbereich

Durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs fallen in Österreich ca. 99 Prozent aller Lieferanten in den Schutzbereich. Geschützt werden damit also nicht mehr die kleinen Landwirte, sondern faktisch alle Lieferanten gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel. Für die weitreichende Ausweitung des Geltungsbereichs liegt zudem keine legitime rechtliche Kompetenzgrundlage vor. Die dafür notwendige neue Folgenabschätzung wurde nicht durchgeführt.

Verbot von Einkaufsgenossenschaft kam nicht

In der Endfassung finden sich aber auch erfreuliche Punkte. So wurden die vom Handelsverband als problematisch aufgezeigten Verbote von strengeren Tierschutz- und Umweltschutzauflagen, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen, nicht in die Richtlinie aufgenommen. Auch das heiß diskutierte Verbot von Einkaufsgemeinschaften konnte im Sinne der heimischen Konsumenten erfolgreich abgewendet werden.

Die Anzahl der verbotenen Praktiken hat sich zwar verdoppelt, jedoch zählen die heimischen Handelsunternehmen bereits heute zu den europäischen Vorzeigebetrieben. Unter anderem sollen folgende Praktiken durch die UTP-Richtlinie untersagt werden:

  • die rückwirkende Änderung vertraglicher Verpflichtungen;
  • die Verweigerung der schriftlichen Bestätigung einer Vereinbarung;
  • die missbräuchliche Verwendung von vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit der Liefervereinbarung;
  • die Forderung einer Entschädigung vom Lieferanten für die Kosten der Bearbeitung von Beschwerden über die Erzeugnisse des Lieferanten;
  • das Verlangen von Zahlungen oder sonstigen geldwerten Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung
  • das Ergreifen oder Drohen mit Vergeltungsmaßnahmen, wenn ein Lieferant von seinen vertraglichen bzw. gesetzlichen Rechten Gebrauch macht.

Die Reinfassung des heutigen Beschlusses wurde seitens der EU noch nicht veröffentlicht, weshalb die Auswirkungen auf den heimischen Lebensmittelmarkt und dessen Konsumenten noch nicht abschließend beurteilt werden können.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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