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Der EU-Kommission ist es ein Anliegen den Erzeugern und KMU in der Lebensmittelbranche den Rücken zu stärken

EU macht gegen unfaire Praktiken mobil

23.04.2018

Die Kommission will Bauern und KMU vor unfairen Praktiken im Lebensmittelhandel schützen. Das Ergebnis ist ein Richtlinienentwurf, mit dem unlautere Handelspraktiken verboten werden sollen. Bei Verstößen soll es Sanktionen von nationalen Behörden geben.

"Wir werden tätig, weil unlauteres Geschäftsgebaren das wirtschaftliche Überleben von Marktteilnehmern in der Lebensmittelkette gefährdet", sagte EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen. Kleinere Marktteilnehmer wie Landwirte seien in besonderem Maße unlauteren Handelspraktiken von Geschäftspartnern in der Lebensmittelkette ausgesetzt, ist die EU-Kommission überzeugt. Gründe dafür sind häufig eine schwache Verhandlungsposition und keine Alternativen, um ihre Erzeugnisse an die Verbraucher zu verkaufen. "Mit der Initiative zum Verbot unlauterer Handelspraktiken soll die Position von Erzeugern und KMU in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden", ist EU-Agrarkommissar Phil Hogan überzeugt. Es gehe darum, denjenigen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die sich völlig unverschuldet in einer schwachen Verhandlungsposition befinden. Ziel sei es, den "Angstfaktor" in der Lebensmittelversorgungskette abzubauen, indem Beschwerden vertraulich behandelt werden können.

Abschreckende Sanktionen

Als unfaire Praktiken, die laut Entwurf verboten werden, zählen verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen und erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart wurden. Die EU-Staaten müssen nun eine Behörde benennen, die für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zuständig sein wird. Bei nachweislichen Verstößen könne die Stelle "verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen" verhängen, erklärte die EU-Kommission.

Problemfaktor Eigenmarken

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas bezeichnete den Vorschlag als "lange überfälligen Schritt hin zu mehr Marktfairness" und als "ordnungspolitische Notwendigkeit". Es gehe nicht darum, die Landwirtschaft gegen den Handel auszuspielen, sondern um soziale Marktwirtschaft. "Das bedeutet, dass die Schwächeren am Markt gestärkt werden, Marktkonzentration vermieden und Fairness hergestellt werden muss", so Karas. "Bisher können Supermärkte die Landwirte und Verarbeitungsbetriebe im Extremfall erpressen."

Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger begrüßt den jüngsten Vorstoß  zum Schutz der Bauern. Beim EU-Agrarrat in Luxemburg sei der Vorschlag von allen EU-Staaten positiv aufgenommen worden sagte Köstinger der APA. Das "große Problem" seien aber die zunehmenden Eigenmarken der Handelsketten. Schon im Jänner dieses Jahres beanstandete Köstinger beim Ökosozialem Forum die fehlende Transparenz bei den LEH-Eigenmarken und forderte Maßnahmen seitens der heimischen Bundeswettbewerbsbehörde gegen den Martkmacht-Missbrauch. (siehe HZ-Artikel: Bauerngipfel: Offenes Lob für Rewe, versteckte Kritik an Spar). Der EU-Kommissionsvorschlag ist daher für sie „ein Schritt in die richtige Richtung“

Übermacht der Handelsketten

Die Produzenten der Eigenmarken der Handelsketten seien einem "extremem Dumping ausgesetzt", bekrittelt die Ministerin.  "Der Diskonter ist weniger ein Problem als die Eigenmarken", so Köstinger. "Die Handelsketten beginnen ihre Lebensmittel selbst zu produzieren, ohne Herkunftskennzeichnung, ohne dass der Erzeuger draufsteht, und das zu einem extrem günstigen Preis." Dies habe zur Folge, dass der agrarische Mittelbau chancenlos im Wettbewerb sei. Eine weitere Schwierigkeit sei auch, dass oft nicht österreichische Produzenten zum Zug kommen würden, obwohl ein solcher Eindruck vermittelt werde, sondern Billigeinkäufe aus dem EU-Binnenmarkt getätigt würden. Köstinger betonte, sie unterstütze eine europäische Herkunftskennzeichnung, wie es sie schon für Frischfleisch gebe, auch für Milch und gefertigte Produkte. "Wir sehen nicht erst seit Kurzem das Problem der Übermacht der Handelsketten", sagte Köstinger. "Millionen von landwirtschaftlichen Betrieben stehen wenigen Industriebetrieben und noch wenigeren Handelsketten gegenüber." (apa/ar)

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