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EuGH: Deutsches Zwangspfand ist EU-widrig

15.12.2004

"Das Zwangspfand ist ein wettbewerbsverzerrendes Handelshemmnis, das gegen die Prinzipien des europäischen Binnenmarktes verstößt", sagt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Nun müsse die deutsche Regierung unverzüglich handeln, um dieser unfairen Regelung endlich den Garaus zu machen. Gemäß dem Urteil ist das Umsatteln auf ein Pfand- und Rücknahmesystem nur dann mit dem europäischen Recht vereinbar, wenn die betroffenen Wirtschaftszweige eine angemessene Übergangszeit erhalten, um sich auf die neuen Regeln einzustellen und wenn das System nicht zu einer Diskriminierung ausländischer Marktteilnehmer führt.

Beide Bedingungen wurden beim deutschen Zwangspfand nicht erfüllt. Die Auswirkungen des Zwangspfandes: 2003 sind die Dosenbier-Lieferungen von Deutschland nach Österreich mit plus 91 % geradezu explodiert. Die Bierlieferungen von Österreich nach Deutschland sind hingegen um 34 % zurückgegangen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Mineralwässern. Die Ausfuhren nach Deutschland sanken 2003 gegenüber 2002 um 58 %. Bei Limonaden betrug das Exportminus 38 %.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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