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Gast-Kommentar

18.02.2004

Am 16. Juli 2003 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlamentes und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel angenommen. Der Vorschlag befindet sich derzeit in Diskussion.

Der Entwurf der Kommission begegnet gravierenden rechtlichen Bedenken, die sich gegen die unausgewogene und extreme Beschränkung der Werbe- und Informationsmöglichkeiten richten. Im folgenden sei in aller Kürze nur auf die wesentlichsten Beschränkungen eingegangen:
- Die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben soll nur dann zulässig sein, wenn z. B.
- anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten (!) eine positive ernährungsphysiologische Wirkung nachgewiesen (!) wird.
- Die Substanz, für welche die Angabe gemacht wird, muss im Endprodukt in einer signifikanten Menge vorhanden sein, die geeignet ist, die behauptete Wirkung zu erzielen.
- Die Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, muss in einer Form vorliegen, die für den Körper verwertbar ist.
- Hinsichtlich der behördlichen Zulassung gesundheitsbezogener Angaben sind drei Kategorien geplant:
- Grundsätzlich dürfen Angaben nur dann gemacht werden, wenn sie durch eine Entscheidung der EU-Kommission zugelassen sind. Dies bedeutet eine Unterwerfung unter ein vor den europäischen Behörden durchzuführendes, monatelanges Verfahren.
- Keine Zulassung ist möglich für Angaben, die auf allgemeine, nicht-spezifische Vorteile des Nährstoffs oder des Lebensmittels in Bezug auf allgemeine Gesundheit und Wohlbefinden verweisen. Aussagen wie „Fisch ist ein gesundes Lebensmittel“ sollen daher ebenso verboten sein, wie die bisher von unserem Gesundheitsministerium für zulässig erachteten Hinweise auf das „Wohlbefinden“. Von diesem Verbot wäre ein Großteil der derzeit im Geschäftsverkehr gemachten gesundheitsbezogenen Angaben betroffen.
- Gemäß einer überaus verklausulierten Bestimmung des Artikels 4 soll die Kommission spezifische „Nährwertprofile“ festlegen, die Lebensmittel aufweisen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen. Die Bestimmung läuft offensichtlich auf die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Lebensmittel und somit auf die Diskriminierung bestimmter Lebensmittelkategorien (insbesondere jener, die Fett, Zucker oder Salz enthalten) hinaus. Für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol.% sollen in Zukunft keinerlei Angaben erlaubt sein.

Der Verordnungsvorschlag der Kommission verstößt über weite Stre-
cken gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und insbesondere gegen das Urteil des EuGH, welches am 23.1.2003 gegen die Republik Österreich wegen des Verbots gesundheitsbezogener Angaben (§ 9 LMG) ergangen ist. Der Gerichtshof hatte das österreichische Verbot unter anderem deshalb als rechtswidrig qualifiziert, weil gesundheitsbezogene Angaben ohne Rücksicht auf ihren Wahrheitsgehalt verboten wurden. Genau das gleiche sieht jetzt die Claims-Verordnung vor, indem sie auch wahre gesundheitsbezogene Angaben nicht bloß verbietet, sondern sogar fingiert, dass diese irreführend seien.

Auch das Erfordernis der behördlichen Zulassung gesundheitsbezogener Angaben („Vorzensur“) war vom EuGH als unverhältnismäßiges und ungerechtfertigtes Hindernis für den freien Warenverkehr beurteilt worden. Der Entwurf der Claims-Verordnung erweckt den Eindruck, als habe man von der Rechtsprechung des EuGH noch nie etwas gehört.
Dr. Christian Hauer, u. a. Spezialist für Lebensmittel-, Marken- und EU-Recht; Mitglied der Codex-Kommission.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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