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Handelsobfrau der WKO, Iris Thalbauer.

Geoblocking - "Schwarzer Tag" für KMU im Handel

29.11.2016

Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union wurde gestern die sog. „Allgemeine Ausrichtung zur Geoblocking-Verordnung“ beschlossen. Danach soll die Verpflichtung des Handels  bestehen, die im Internet angebotenen Waren allen Konsumentinnen und Konsumenten in der EU zu verkaufen. 

Der Rechtsrahmen für den E-Commerce wird damit noch komplexer. „Durch diesen ‚Verkaufszwang‘ drohen österreichischen Handelsunternehmen Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa“, warnt Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Kommt die Verordnung in dieser Form, dann wäre das eine weitere Bürde insbesondere für kleine und mittlere Handelsunternehmen.“ Neben dem gravierenden Eingriff in das Prinzip der Vertragsfreiheit wären die Händler dazu verpflichtet, jedem Konsumenten in ganz Europa Waren zu denselben Konditionen zu verkaufen. Das kann dazu führen, dass speziell kleine Unternehmen auf ihren Webauftritt verzichten, obwohl in Zeiten der Digitalisierung eine Onlinepräsenz dringend notwendig ist. Wenigstens wurde jedoch von der Lieferverpflichtung in die gesamte EU Abstand genommen.

Unklar lässt der Verordnungsentwurf auch, welches Recht beim Verkauf ins Ausland für den Händler gilt. Das hängt ganz davon ob, ob die Internetpräsenz auf den Konsumenten im Ausland „ausgerichtet“ ist. Was unter einem „Ausrichten“  zu verstehen ist, bleibt nach der Verordnung aber weitgehend unklar. „Dann drohen den Handelsunternehmen Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa. Rechtsunsicherheit ist das Letzte, was die Handelsunternehmen brauchen können“, konstatiert Bundesspartengeschäftsführerin Thalbauer.

„Gemeinsam mit den europäischen Verbänden wie Eurocommerce, EuroChambres oder UEAPME werden wir uns sowie schon in den vergangenen Monaten massiv weiter dafür einsetzen, dass dem Vorhaben im Europäischen Parlament die Giftzähne gezogen werden“, so die österreichische Handels- und E-Commerce-Expertin.

Auch der Handelsverband sieht schwarz

"Die heutige Entscheidung des EU-Rates ist ein harter Schlag für einen fairen Wettbewerb im europäischen digitalen Binnenmarkt“, zeigt sich Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, von dem Ergebnis der Abstimmung des EU-Rates Wettbewerbsfähigkeit enttäuscht.

Nachdem der Handelsverband als erste Organisation auf die negativen Folgen des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission zu Geoblocking hingewiesen hatte (OTS0011) und über die potentiellen Konsequenzen aufklärte, beschloss der Bundesrat im Juli eine Subsidiaritätsrüge (OTS0118) und sendete diese nach Brüssel. Bei der heutigen Abstimmung war es dann auch Österreich, das neben Luxemburg und Polen gegen den präsentierten Vorschlag stimmte.

„Das Votum Österreichs dagegen war das einzig Richtige und Wirtschaftsfreundliche. Staatssekretär Harald Mahrer hat bei der Abstimmung noch einmal alle Bedenken nachdrücklich geäußert. Umso bedauerlicher ist es, dass die anderen Länder - trotz unzähliger intensiver Gespräche, die wir mit deren Vertretern geführt haben -die Tragweite der Verordnung nicht erkennen.“

Der Verordnungsentwurf sieht einen Kontrahierungszwang innerhalb der EU vor. Dieser würde zu enormen Kosten und Rechtsunsicherheiten bei den Händlern führen, da sie u.a. mit 27 verschiedenen Mwst-Regimen und europaweit unterschiedlichen Verbraucherrechten und Gewährleistungspflichten konfrontiert würden. Die finanziellen Auswirkungen für Onlinehändler würden durch die steigende Komplexität unzumutbar hoch. Weiters stellt der grenzüberschreitende Kontrahierungszwang einen gravierenden Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen dar.

„Die Entscheidung des Rates ist ein Rückschlag für den Mittelstand und all jene stationären Händler, die den Mut und das Kapital aufbringen, den Schritt in den Online-Handel zu wagen. Die Geoblocking Verordnung ist eine reine „Superstar-Regelung“ und wird der Wirtschaft schaden und den Konsumenten irritieren. Wir hoffen, dass das Europäische Parlament sich jetzt angemessen kritisch mit dem Vorschlag auseinandersetzt und sich Zeit nimmt, die Verordnung zu prüfen und zu entschärfen. Fürs Erste muss man bilanzieren, dass heute ein schlechter Tag für den Handel ist“, so Rainer Will.

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