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Handelsverband für rasche Abschaffung der 22 Euro MwSt-Freigrenze

03.03.2020

Das EU-Mehrwertsteuerpaket, das die Abschaffung der 22 Euro-Mehrwertsteuerfreigrenze für Drittland-Sendungen vorsieht, sollte mit Jahresbeginn 2021 umgesetzt werden. Nun wollen einzelne Länder einen Aufschub.

Nun ist es informellen Informationen zufolge fix: Deutschland drängt auf eine Verschiebung von 8 bis 12 Monaten, die Niederlande plädiert sogar für eine noch längere Übergangsfrist. Als Grund wird ein nicht einsatzbereites IT-System bis zum eigentlichen Umsetzungszeitpunkt am 1.1.2021 angegeben.

Der Handelsverband setzt sich seit Jahren für eine vorzeitige Abschaffung der 22 Euro-Mehrwertsteuerfreigrenze ein. "Eine Verschiebung des seit Jahren festgelegten EU-weiten Umsetzungszeitpunktes um ein weiteres Jahr ist für die europäischen Händler völlig inakzeptabel und entgegen jeder Logik. Die Argumentation Deutschlands kann in Zeiten der Digitalisierung und angesichts der mehrjährigen Vorlaufzeit nicht ernst gemeint sein. Gerade die europäischen KMU im Handel erleiden reihenweise Schiffbruch, da das Fass immer mehr Löcher hat. Ein großes davon ist die unfaire Praktik der vorsätzlichen Falsch- oder Minderdeklaration. Damit werden nicht nur Steuerzahlungen umgangen, sondern auch noch Fake-Produkte mit teils giftigen Chemikalien um die halbe Welt geschickt, wo sie die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Machen wir endlich Schluss mit diesem kriminellen Massenphänomen, das überdies einen wesentlichen Beitrag zur Ausdünnung unserer Stadt- und Ortskerne gerade in strukturschwachen Regionen leistet", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Schäden durch Flut falsch deklarierter China-Pakete

Der Hintergrund: Jährlich gelangen mehr als 600 Millionen Pakete im Crossborder-Handel über dominante chinesische Versandhändler in die Europäische Union. 97% dieser Sendungen kommen gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei in die EU. Möglich wird diese Steuerumgehung durch die EU-Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Postlieferungen aus Drittländern unter 22 Euro Warenwert sowie durch die Zollfreigrenze von 150 Euro.

Das Problem: Viele asiatische Onlinehändler nutzen diese Freigrenzen mit allen Mitteln aus, u.a. indem sie ihre Sendungen bewusst falsch deklarieren. Den EU-Staaten entgehen dadurch Millionen an Steuereinnahmen, gleichzeitig werden heimische Händler aus dem Markt gedrängt, da die asiatische Konkurrenz ihre Billigprodukte noch günstiger anbieten kann. Das Schadensausmaß liegt allein in Österreich bei rund 150 Millionen Euro jährlich, europaweit sind es mehr als 7 Milliarden Euro.

Damit sollte eigentlich bis 1.1.2021 Schluss sein: Das EU-Mehrwertsteuerpaket, das die Abschaffung der 22 Euro-Mehrwertsteuerfreigrenze vorsieht, ist nämlich unionsweit bis Anfang 2021 verpflichtend umzusetzen.

Handelsverband für faire und gleiche Bedingungen

"Eine gleichzeitige Umsetzung des EU-Mehrwertsteuerpakets und der Abschaffung der 22 Euro Freigrenze in allen Mitgliedstaaten bis spätestens 1.1.2021 ist unumgänglich, um das längst überfällige level playing field zwischen Drittstaaten und dem innereuropäischen Handel wiederherzustellen. Ein weiterer Aufschub würde allein Österreich rund 150 Millionen Euro kosten. Das ist viel Geld, das der Staatshaushalt gut gebrauchen kann", erklärt Rainer Will.

Länderspezifische Eigeninteressen innerhalb der EU müssen hier dringend hintangehalten werden, da lokale Händler aller EU-Staaten unter der Fortschreibung der Wettbewerbsverzerrung leiden würden. Die Konsumenten würden weiterhin vielen Fake-Produkten ausgesetzt sein, die falsch deklariert in deren Hände geraten. Gerade die Eigeninteressen von Deutschland und den Niederlanden sind offenkundig, da sich in diesen beiden Staaten internationale Verteilerzentren befinden, die rund 60% aller geringfügigen Sendungen aus Drittländern in die EU abwickeln. Die von den beiden Staaten vorgebrachten Argumente, dass eine datentechnische Umsetzung bis Jahresende nicht möglich sei, greifen ins Leere. Schweden hat eine Umstellung bereits 2018 erfolgreich umgesetzt – innerhalb von nur 3 Monaten. Es gibt IT-Lösungsanbieter in der Europäischen Union mit ausreichend Kapazitäten, um einem der größten kriminellen Massenphänomene unserer Zeit, die unregistrierte Inverkehrbringung von Fake-Produkten aus Drittstaaten zu Lasten unserer Volkswirtschaften und deren Bürger, Einhalt zu gebieten.

"Wir rufen alle Politiker, die auf EU-Ebene aktiv sind, auf, hier mit aller Vehemenz dagegen zu halten und erwarten uns ein starkes Veto gegen eine weitere Verschiebung. Die 22 Euro-Freigrenze ist Gift für unsere Wettbewerbsfähigkeit und darf nicht mehr länger geduldet werden – weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht", appelliert Rainer Will an alle Kräfte mit Hausverstand und politischer Verantwortung, aktiv zu werden.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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