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Handelsverband warnt vor Änderungsanträgen zur UTP-Richtlinie

17.10.2018

Die EU plant die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP) auf große agierende FMCG-Konzerne zu erweitern. Diese Änderungsanträge hätten alles andere als positive Folgen für den Handel.

Sollte es tatsächlich so kommen, wäre das eine dramatische Wettbewerbsverzerrung und würde multinationale Industriekonzerne wie Nestlé schützen", so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes zur den Änderungsanträgen der UTP-Richtlinie, welche die EU kürzlich vorgebracht hat. Diese EU-weite Regelung soll grundsätzlich die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette regeln und besonders kleine landwirtschaftliche Betriebe (KMUs) schützen. Vor einigen Wochen wurde jedoch bekannt, dass die EU eine Ausweitung der Regelung auf global agierende FMCG-Konzerne vorsieht. Am 1. Oktober 2018  wurden im sog. AGRI-Ausschuss des EU-Parlaments rund 40 weitere verbotene Handelspraktiken beschlossen, zusätzlich zu den von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen vier. Darunter befinden sich zwei Änderungen, die für die österreichische Handelslandschaft und insbesondere mittelständische Kaufleute und KMU negative Auswirkungen hätten:

Änderungsanträge 360

Der Änderungsantrag 360 verbietet Zusammenschlüsse von Einzel- und Großhandel zu Einkaufsgemeinschaften und torpediert damit direkt Franchise-Geschäftsmodelle im LEH. Laut Handelsverband würden sich funktionierende genossenschaftlicher Strukturen in der Lebensmittellieferkette dadurch zerschlagen. Zusätzlich könnten es zu ineffizienten Vorgängen und höheren Verbraucherpreisen in Österreich führen. Rainer Will rechnet damit, dass in Österreich von dieser Regelung rund 1.000 KMUs und insgesamt 15.000 Arbeitsplätze betroffen wären. Neben einem erheblichen Anstieg der Warenbezugskosten wären Kaufleute wie Adeg, Nah&Frisch, Spar und Co auch damit konfrontiert, dass sie keine Werbeplattformen und Systemsynergien mehr hätten. Das würde wiederum eine massive Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel nach sich ziehen.

Änderungsanträge 361

Der zweite Antrag des Ausschusses macht es den Handelskonzernen unmöglich strengere Tierschutz- und Umweltschutzauflagen zu bestimmen als jene, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Damit würde es dem Einzelhandel unmöglich gemacht werden, bei der Gestaltung der Vertragsbeziehungen mit den Produzenten auf die Verbraucherwünsche, wie Bio, MSC oder „ohne Gentechnik“, zu reagieren. Denn an die Lieferanten dürften keine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden qualitativen Anforderungen gestellt werden. Sogar das AMA Gütesiegel müsste durch den Änderungsantrag 361 quasi abgeschafft werden.

Schlechte Vorraussagen

Die Änderungsanträge sorgen für große Aufregung bei Supermarktketten. Spar-Chef Gerhard Drexel übt scharfe Kritik am Richtlinien-Vorhaben, seiner Meinung nach haben sie "Stammtischniveau". Auch Politiker und Umweltschutzorganisationen warnen vor den Auswirkungen des Änderungsantrags. "Von der Gentechnikfreiheit über Pestizidreduktionsprogramme bis hin zum Ende von Palmöl, solche Initiativen könnten Supermarktketten mit diesem Gesetz künftig nicht mehr setzen", sagte Sebastian Theissing-Matei, Sprecher bei Greenpeace in Österreich. Auch EU-Abgeordnete der Grünen Thomas Waitz betont, das ein Verbot für den Handel ehrgeizige Umwelt- und Tierschutzstandards für Qualitätsmarken einzuführen, ein Rückschlag auf dem Weg zu einer nachhaltigen und ökologischen Agrarwende sind. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) behauptet, dass es keine weiteren Eingriffe in bestehende Verträge geben darf, man kann nur hoffen dass es dabei bleibt.  

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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