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Kartellrecht ganz einfach erklärt
2013 hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) begonnen einen Kartellrechts-Leitfaden zu erarbeiten. Seit wenigen Tagen gibt es nun die Endversion. Der Leitfaden „Standpunkt zu vertikalen Preisbindungen“ soll Lieferanten und Händlern helfen Kartellrechtsverstöße zu vermeiden.
In den letzten Jahren ist die Bundewettbewerbsbehörde (BWB) im Zuge ihrer Ermittlungen auf viele den Wettbewerb beschränkende verbotene Vereinbarungen zwischen Produzenten und dem Handel gestoßen, vor allem im Bereich der Endkundenpreise (der vertikalen Preisbindung). In mehreren Branchen kam es daher zu einer Reihe von Geldbußentscheidungen des Kartellgerichts (KG) gegen Unternehmen. Betroffen davon waren nicht nur internationale Konzerne, sonder auch kleine und mittlere Unternehmen. Gerade diesen will die BWB mit dem Leitfaden „Standpunkt zu vertikalen Preisbindungen“ das Erkennen von kartellrechtswidrigem Verhalten erleichtern. Seit 2013 arbeitet die BWB an diesem Leitfaden, wobei Konsumenten, Interessensvertretungen, Konsumentenschutzorganisationen und Unternehmen explizit zur Stellungnahme aufgerufen wurden. Mit Ende Juli 2014 wurde nun die Endversion vorgestellt.
Gute Orientierungshilfe für alle KMU
Auf 18 Seiten liefert der Leitfaden die wichtigsten Informationen über vertikale Vereinbarungen und vertikale Preisbindungen. Beleuchtet werden die wesentlichsten Fragestellungen und Themenbereiche sowie eindeutige Fälle die von der Bundeswettbewerbsbehörde als in aller Regel kartellrechtlich bedenklich ansieht, wie beispielsweise „Wann liegt eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise vor?“, „Wann liegt eine unverbindliche Preisempfehlung vor?“, aber auch „Wie kann ein Unternehmen vorgehen, wenn Verstöße vorliegen?“. Zum besseren Verständnis gibt es am Ende des Leitfadens noch vier Beispiele für „vertikale Preisbindung“, „Spannenneutrale Einkaufspreiserhöhung“, „Abstimmung im Dreieck“ und „Aktionspreisvereinbarung – mit horizontalem Element“. Zum Thema vertikale Preisbindung ist für Herbst 2014 auch noch eine Informationskampagne der BWB zusammen mit der WKO geplant.
Den kostenlosen Download des BWB-Leitfadens „Standpunkt zu vertikalen Preisbindungen“ finden Sie unter: http://www.bwb.gv.at/Aktuell/Seiten/Kartellrecht-einfach-erklärt---Finale-Version-zum-Leitfaden.aspx
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