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Mit einem Sommerschlussverkauf ging der vierjährige Ablasshandel...

16.08.2016

zwischen Bundeswettbewerbsbehörde und Lebensmittelwirtschaft vergangene Woche über die  Zielgerade. Was mit einem Pokerspiel zwischen BWB und Rewe begann, aus dem die Kölner dank des Akten-Versiegelungstricks als Sieger hervorgingen, führte in der Folge zu Settlements  mit 20 Lieferanten.

Diese beknirschten sich vor dem Thanner-Tribunal, weil sie das hohe Prozessrisiko scheuten und zugleich der unmissverständlichen Empfehlung der Rewe folgten, die mit gutem Beispiel voranging und als Mastermind des Wohlverhaltenskatalogs und Vorreiterin der Retailer-Compliance die Rolle des reumütigen, geläuterten Sünders perfekt in Szene setzte.

Weniger glamourös verlief der Justizthriller für die Spar. Das durchaus honorige Kalkül, man würde billiger davon kommen, wenn nicht der Ankläger BWB, sondern ein unabhängiges Kartellgericht das Ausmaß von Schuld und Sühne im Verfahren festlegte, erwies sich als fatale Fehleinschätzung. Als das Höchstgericht auf Betreiben der BWB das Urteil des Kartellgerichts erster Instanz, lautend auf ein Bußgeld von drei Millionen Euro für Preisabsprachen mit der Molkereiwirtschaft aufhob und das Strafausmaß ohne neuerliche Sachverhaltsprüfung auf das Zehnfache erhöhte, war das für die Drexel-Truppe ein Schock und bewirkte bei nicht wenigen Juristen irritiertes Kopfschütteln. So blieb der Spar nichts anderes übrig, als sich zu einer Versöhnungsgeste durchzuringen und mit einer, vielleicht von schlechtem Gewissen geplagten BWB sowie dem Bundeskartellanwalt ein Settlement über ein finales Bußgeld in Höhe von 10,21 Millionen Euro auszuhandeln.

Zwei Smileys für Theo Thanner

Ende gut, alles gut??? Theo Thanner darf sich als Sieger in diesem Kartellkrimi fühlen, denn er hat die beiden wichtigsten Aufträge erfüllt, die seitens der Politik an seine Behörde gestellt wurden. Dem Bundesbudget hat er rund 69 Millionen Euro zugeführt und damit vermutlich sogar etwas mehr erlöst, als die Aktionen seines SOKO gekostet haben. Unfreiwilliger Big Spender war die Spar, die insgesamt 40,21 Millionen blechte und solcherart für rund 58 % der gesamten Bußgeld-Volumens aufkam. Nur 6,8 Mio, das sind knapp 10%, steuerten die Lieferanten zu Theo Thanners Fundraising-Aktion bei, das meiste kam von der AF-Getränke-Branche (35,4%), gefolgt von den Molkereien (33,7%) und den Brauereien (30,0%).

Dank und Anerkennung schuldet zweitens auch die Arbeiterkammer der BWB. Hat sie doch, zumindest scheinbar, Beweismaterial für die Hypothese der Konsumentenschützer zu Tage gefördert, wonach die Lebensmittel-Preisunterschiede zwischen deutschen und österreichischen Supermärkten wesentlich auf ein Körberlgeld zurückzuführen sei, das heimische Händler durch gegenseitige Preisabsprachen einsteckten. AK-Expertin Ulrike Ginner berief sich laut „Standard“ auf internationale Studien, wonach die Verteuerung von Waren durch Preisabsprachen bis zu 17% betragen könne. Als Ergebnis horizontaler Kartelle zwischen wenigen Anbietern, betreffend eine kleine Anzahl von Produkten, mag dieser Prozentsatz seine Gültigkeit haben. Aber daraus Analogieschlüsse auf die untersuchten Verdachtsfälle von vertikal-horizontalen Preisabsprachen in der Lebensmittel-Lieferkette mit hunderten Lieferanten und zigtausend Artikeln abzuleiten, ist schlichtweg absurd.

Eine wirtschaftswissenschaftliche Diagnose ergibt nämlich ganz andere Ursachen der Preisunterschiede zwischen A und D und entlarvt die Hypothese der AK als Ergebnis realitätsfernen Wunschdenkens. Ein Blick in die Bilanzen der Vollsortimenter zeigt, dass diese bestenfalls eine Umsatzrendite von 2% erwirtschaften, während ein Aldi/Hofer das Doppelte bis Dreifache verdient. Diskonter standen ja nicht im Fadenkreuz der Wettbewerbshüter, sie verdienen ihr Körberlgeld nach einer Methode, gegen die das Kartellrecht keine Einwände erhebt: indem sie bei den Eigenmarken, die den überwältigenden Teil ihres Umsatzes ausmachen, die VK-Preise nicht mit den Lohnproduzenten absprechen, sondern als Markeninhaber die Einkaufs- und Verkaufspreise autonom festlegen. Und indem sie Kosten, wie sie ein Vollsortimenter zu tragen hat, in erheblichem Maße an die Kunden und an die Gesellschaft outsourcen. Zum Beispiel dadurch, dass sie nur SB-Ware anbieten, folglich kein Bedienungspersonal beschäftigen, keine Mehrwegflaschen zurücknehmen und nur einen bescheidenen Beitrag zur Lehrlingsausbildung in der Branche leisten.

Die großen Diskrepanzen zwischen den Bußgeld-Beträgen, die willkürliche Auswahl einzelner Branchen, all das legt die Vermutung nahe, das bei diesen insgesamt 27 Verfahren wegen vertikalen Preisabsprachen (der konkrete Vorwurf ging in Richtung vertikal-horizontaler Sternkartelle) nicht sachlich begründeter Einzelverdacht, sondern in hohem Maße der Zufall Regie geführt hat. Dass von den 20 Strafen, die über die Industrie verhängt wurden, nicht weniger als 17 solche Firmen betrafen, die sich in österreichischem Eigentum befinden und nur drei (Brau Union, Pago, Emmi) an Töchter ausländischer Unternehmen ergingen, ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Plausibles Erklärungsmuster: Während die Österreicher sich wegen des hohen Prozessrisikos auf Thanners Ablasshandel einließen, hatten die meisten Multi-Töchter längst vor Beginn der Razzien ihren Verkäufern wasserdichte Compliance-Richtlinien für den Umgang mit den Kunden auferlegt.

Die guten Seiten des Kartellverfahrens

Natürlich hat das reinigende BWB-Gewitter, dass in den vergangenen vier Jahren durch die Einkäuferzimmer unserer Retailer gezogen ist, auch seine guten Seiten. Der Wohlverhaltenskatalog räumte mit manchen Unsitten auf, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in die laufenden Preisverhandlungen zwischen Industrie und Handel eingeschlichen hatten. In der durch sehr allgemein gehaltene Gesetze entstandenen rechtlichen Grauzone entwickelten sich zwei Praktiken, die der BWB Ansatzpunkte lieferten, bei denen sie kartellpolizeilich einhaken konnte.

Das waren zum einen Übereinkünfte zwischen Handel und Industrie über die Vorgangsweise bei Kurantpreiserhöhungen. Wenn der Lieferant (z.B. aufgrund gestiegener Rohstoffpreise) eine Preiserhöhung beim Händler A durchsetzen wollte, kam es vor, dass dieser dazu nur unter der Bedingung bereit war, dass der Lieferant beim Händler B konformes Verhalten betreffend Zeitpunkt und Höhe der Preisanhebung bewirkt. Anlass für dieses „Harmonie­bedürfnis“ war die früher häufig geübte Praxis, dass ein marktstarker Händler sich beim Lieferanten mit altpreisiger Ware eindeckte und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffte.

Nach ähnlichem Muster funktionierten vertikal-horizontalen Preisabsprachen bei Aktionen. „Exklusivität“ der eigenen Promotion ist stets das Anliegen eines Händlers. Denn wenn der Mitbewerber bei ein und demselben Artikel die eigene Price-off-Aktion mit einem noch niedrigeren Preis unterläuft, droht ein betriebswirtschaftliches und imageschädigendes Desaster. Nichts verkauft, nichts verdient und dann noch als teuer verschrien zu werden: Mit so einer Aktionsbilanz macht man als Einkäufer keine gute Figur bei der Geschäftsleitung.

Die Problemlösung war dann halt das vertrauliche Gespräch mit dem Industrieverkäufer. Der seinerseits jedem Montagmorgen entgegen zitterte, wenn Einkäufer sich über unglaubliche Aktionspreise ihrer Mitbewerber bei dessen Marken empörten, Tiefstpreise, die sie der „Sonntagskrone“ entnahmen. Der Wohlverhaltenskatalog befreit die Handelseinkäufer vom Aktionserfolgsdruck und die Industrieverkäufer von unfreiwilligen Samariterdiensten. Thanner sie Dank!

Autor/in:
Dkfm. Dr. Hanspeter Madlberger

Hanspeter Madlberger war unter anderem bei Henkel Austria und der Handelskette A&O beschäftigt, arbeitete 17 Jahre als Redakteur bei der Fachzeitschrift Regal, war 21 Jahre Herausgeber der Handelszeitschrift Key Account und ist seit Herbst 2014 als freier Wirtschaftsjournalist tätig.

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