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Für die neue EU-Bio-Verordnung heißt es zurück an den Start

Neues EU-Bio-Recht vorläufig gescheitert

15.12.2016

Der aktuell vorliegende Verhandlungstext für eine neue EU-Bio-Verordnung bringt keine wesentlichen Innovationen und Fortschritte gegenüber dem aktuell gültigen EU-Bio-Recht. Bio Austria begrüßt daher, dass das Europarlament die Notbremse gezogen hat und sieht sich dabei in ihrer Forderung für das Zurückziehen des missglückten Kommissions-Entwurfs bestätigt.

Die Europäische Kommission hat im März 2014 einen Vorschlag für eine neue EU-Bio-Verordnung vorgelegt. Dieser wurde sowohl vom EU-Parlament als auch dem Rat der EU-Agrarminister massiv als praxisfremd und für die Bio-Landwirtschaft schädlich kritisiert. Zweieinhalb Jahre und sechs EU-Ratspräsidentschaften nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neues EU-Bio-Recht vorgelegt hat, gingen am Mittwoch die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europarlament, der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission ohne Einigung zu Ende. Martin Häusling, Chef-Verhandler des Europaparlaments, sieht die Verhandlungen daher als „vorläufig gescheitert“.

Missglückter Kommissions-Entwurf

Auch die darauffolgende Debatte der EU-Agrarminister bestätigte die Aussichtslosigkeit de Revisions-Prozesses. „Die Diskussion im Agrarministerrat hat deutlich gezeigt, dass sich der Revisionsprozess in einer Sackgasse befindet. Es gibt keinen Plan, wie man auf Basis des missglückten Kommissions-Entwurfs noch zu einer Einigung kommen soll. Wir sehen uns daher in unserer Forderung nach einem Zurückziehen des Vorschlags bestätigt“, kommentiert Bio Austria-Obfrau Gertraud Grabmann. Vor 24 Monaten hat EU-Kommissionspräsident Juncker angekündigt, den Vorschlag für ein neues EU-Bio-Recht zurückzuziehen oder durch eine neue Initiative zu ersetzen, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten eine Einigung erzielt werden kann. „Jetzt ist es an der Zeit, diese Ankündigung in die Tat umsetzen“, fordert Grabmann.

Neustart unumgänglich

Für Grabmann macht es absolut keinen Sinn, die heiße Kartoffel EU-Bio-Verordnung einfach an die nächste EU-Präsidentschaft weiter zu reichen. „Die Konsequenz wäre einzig eine Prolongation dieses mittlerweile einer europäischen Behörde unwürdigen Schauspiels. Die Kommission muss einsehen, was offensichtlich ist: die Revision ist gescheitert“, betont Grabmann. Die Forderung nach einem Verhandlungsstopp und einer Weiterentwicklung des Bio-Rechts auf Basis der bestehenden EU-Bio-Verordnung hat auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Agrarministerrat klar und deutlich vorgebracht. Darüber hinaus hat er die roten Linien Österreichs, wie etwa die Ablehnung der Dezertifizierungs-Grenzwerte für Rückstände nochmals abgesteckt. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Minister Rupprechter für einen Neustart ausgesprochen hat und generell die Position der Biobauern unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Als Bio-Land Nummer eins in Europa hat Österreich hier nicht nur eine gewichtige Stimme, sondern vor allem auch ein berechtigtes Interesse an vernünftigen, zukunftsfähigen Rahmenbedingungen für die biologische Produktion“, so die Bio Austria-Obfrau.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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