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Wenn die Änderung des nö. Abfallwirtschaftsgesetzes kommt, werden Gewerbebetriebe künftig privaten Haushalten gleichgestellt

NÖ Entsorger schlagen Alarm

21.11.2016

Eine im Raum stehende Änderung des nö. Abfallwirtschaftsgesetzes sorgt unter den blau-gelben Entsorgungsbetrieben für heftige Diskussionen. Bisher konnten Gewerbebetriebe ihre Kooperationspartner aus der Abfallwirtschaft frei wählen. Ab 1. Jänner 2019 müssen sie, falls die Gesetzesänderung im März 2017 im nö. Landtag tatsächlich beschlossen wird, ihren Restmüll verpflichtend über die Abfallwirtschaftsverbände ihrer Heimatbezirke entsorgen lassen.

Rainer Will, der Geschäftsführer des Handelsverbandes, erklärt die Hintergründe so: „Hier soll ein Quasimonopol für die lokalen Kommunen geschaffen werden, das bereits erfolgte Liberalisierungsschritte zurückdrängt und auf Kosten der Unternehmer geht. Konkret könnten Firmen wie etwa Saubermacher & Co nicht mehr anbieten. Wie vertreten diese Firmen zwar nicht, allerdings entstehen unseren Händlern hohe Kostenaufwände.“

Durch die geplante Änderung des §3 des nö. Abfallwirtschaftsgesetzes werden Gewerbebetriebe privaten Haushalten gleichgestellt. Diese bekommen von den Kommunen per Bescheid vorgeschrieben, wie ihr Müll entsorgt wird und welche Kosten dafür anfallen.

Mehrkosten bis zu 70 Prozent

Die neuen Rahmenbedingungen in der niederösterreichischen Abfallwirtschaft ziehen weite, über die Branche der Entsorgungsbetriebe hinausgehende Kreise. „Mit dem abgeänderten Gesetz verteuert sich die Abfallentsorgung im gewerblichen Bereich um 50 bis 70 Prozent. Diese Mehrkosten werden natürlich an den Konsumenten weitergegeben“, sagt ein Branchenkenner. Unabhängig davon, ob es sich um Handelsketten oder um klassische Gewerbebetriebe handelt, sehen sie sich dann bei der Müllentsorgung einem Monopol ausgeliefert.

In einer 5-seitigen Stellungnahme hat der Handelsverband vor allem die unionsrechtliche Prüfung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemacht und v.a. hervorgehoben, dass der Landesgesetzgeber es verabsäumt hat, (a) die Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme nachzuweisen, (b) zu belegen, dass ein derartiges Pflichtsystem besser geeignet ist, die angeblichen Ziele zu verfolgen. Außerdem muss (c) eine derartige Maßnahme die vorgebrachten Ziele kohärent und systematisch verfolgen. (d) Der hier geplante Systemwechsel ist letztlich nur dann verhältnismäßig, wenn er nicht über das Maß hinausgeht (dh. ausreichend Wettbewerb zulässt), der für die (wiederum vom Landesgesetzgeber nicht vorgebrachte) Zielerreichung notwendig wäre.

„Wir sind der Meinung, dass dieser Systemwechsel beziehungsweise die Ausweitung des Andienungszwanges an kommunale Entsorgungseinrichtungen – für bestimmte Gewerbeabfälle – gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit verstößt“, so der Handelsverbandschef.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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