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Österreich setzt Maßnahmen gegen Steuerlücken

30.06.2017

Mit der Ratifizierung des multilateralen Abkommens gegen Steuervermeidung hat Österreich eine der wichtigsten Steuerreformen der letzten Jahre vorangetrieben. 

Nach Unterzeichnung des multilateralen Abkommens gegen Steuervermeidung (MLI) am 7. Juni in Paris durch 68 Staaten (darunter Österreich) hat der österreichische Nationalrat diesen Staatsvertrag rasch beschlossen. Damit ist Österreich eines der ersten Länder die das Gesetz ratifizieren. Erst nachdem fünf der insgesamt 68 teilnehmenden Staaten das Gesetz ratifiziert haben wird es in Kraft treten und Steuervermeidung verhindern.

Erleichterung für den Handel

Erwartungsgemäß werden die neuen Regelungen erst auf Besteuerungszeiträume ab dem ersten Mai 2018 zur Anwendung kommen. Dieser Stichtag bedeutet eine Erleichterung für den Handel gegenüber großen Onlinehändlern. Denn bisher konnten Vertreter des digitalen Handels, mit mehreren Logistikzentren in unterschiedlichen EU-Ländern ihre Steuerpflicht in EU-Ländern umgehen. Zukünftig soll die Möglichkeiten dazu zumindest eingeschränkt werden.

Die Contra-Seite

Mit dem in Kraft treten des Abkommens erliegen nicht nun ausländische Betriebe mit ihren österreichischen Betriebsstätten der Besteuerung hierzulande. Umgekehrt können auch heimische Betriebe mit ihren Geschäftseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland besteuert werden. Laut Iris Thalbauer, der Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist es noch unklar, wann das genau der Fall sein wird. Die WKÖ verlangt international einheitlich geregelte Kriterien für eine Steuerpflicht.

Die Lücke des Vertrags

Thalbauer hat eine weitere Forderung die Amazon und Co. betrifft. Die Logistikzentren der Webseiten befinden sich in verschiedenen EU-Ländern. Außerdem stellt eine Website in Österreich keine Betriebsstätte dar und gibt somit keinen Besteuerungsanknüpfungspunkt. Thalbauer will eine Anpassung des internationalen Steuerrechts an die heutige digitale Welt.

 

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