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Österreich wird Gentechnik-Saatgut verbieten können
Die EU-Umweltminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel eine Regelung beschlossen, die Ausnahmen bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen für einzelne Staaten möglich macht. Die von Diplomaten bereits fixierte Einigung wurde heute, Donnerstag, bei einem Ministertreffen formell verabschiedet. Davor war jahrelang über eine Regelung gestritten worden.
Österreich und andere Staaten wollen ihre Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei halten. Große EU-Staaten wie Großbritannien drängen aber darauf, Agrarkonzernen den Zugang zum Markt für ihre durch Genmanipulation veränderten Pflanzen zu erlauben. Bisher wird gentechnisch verändertes Saatgut in einem EU-Verfahren für ganz Europa zugelassen – nationale Ausnahmen sind rechtlich schwer durchzusetzen. Spätestens Mitte 2015 sollte das aber der Vergangenheit angehören. Denn die EU-Umweltminister haben beschlossen, dass es Ausnahmen bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen für einzelne Staaten geben soll.
Nationale Eigenheiten auschlaggeben
Geplant ist nun ein Zwei-Stufen-Modell: Im ersten Anlauf stellen Agrarfirmen wie etwa Monsanto einen Antrag auf Zulassung von Saatgut in ganz Europa. Die Kommission verhandelt dann mit dem Konzern über Ausnahmen für einzelne Länder, die dies nicht wollen. Stimmt das Unternehmen nicht zu, kann in einem zweiten Verfahren erneut von einem Staat, etwa Österreich, eine Ausnahme beantragt werden. Dabei dürfen nationale Eigenheiten, etwa der Artenschutz und kleinräumige Landwirtschaft, ins Feld geführt werden. Grund für das komplexe Verfahren ist die Rechtssicherheit: Es soll verhindert werden, dass Konzerne die Zulassung von Gen-Saatgut vor Gericht durch Klagen erzwingen.
Schritt in die richtige Richtung
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter begrüßte vor der Beschlussfassung gegenüber seinen Ministerkollegen die Neuregelung: „Ich denke, dass es ein großer Schritt in die richtige Richtung war.“ Kritik gibt es hingegen von Umweltorganisationen sowie von den Grünen. Global 2000 bezeichnete die neuen EU-Regeln als „Betrug“, da nun die Mitgliedsstaaten nicht mehr wie bisher die Zulassung von Gen-Saatgut in der ganzen EU blockieren könnten. Die Grünen fordern „ein bedingungsloses Recht der Regionen, Gentechnik auf dem Acker zu verbieten“. Wann konkret die neue Regelung für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Kraft treten kann, ist noch nicht ganz klar. Geht es schnell, könnte es nach Verhandlungen mit dem EU-Parlament in der zweiten Jahreshälfte 2014 geschehen, spätestens kommt die Rechtsvorschrift aber bis Mitte 2015. (apa/red)
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