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Die Ombudsstelle steht für eine außergerichtliche Kommunikation auf Augenhöhe - damit sind Elisabeth Köstinger, Rainer Will und die Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels absolute Vorreiter

Ombudsstelle für mehr Fairness in der gesamten Lebensmittelkette

26.11.2018

Beim Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken herrscht zwischen dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) und dem Handelsverband absolute Einigkeit. Der Handelsverband präsentierte daher eine Selbstverpflichtungserklärung für die gesamte Lebensmittelkette und gab gemeinsam mit dem Ministerium den Startschuss für eine Ombudsmannstelle.

Un­fai­ren Ge­schäfts­prak­ti­ken soll in Ös­ter­reich stär­ker be­geg­net wer­den, sind sich das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Nach­hal­tig­keit und Tou­ris­mus (BMNT) und der Han­dels­ver­band bei der heu­ti­gen Pres­se­kon­fe­renz einig. Ein­sei­ti­ge und rück­wir­ken­de Än­de­run­gen von Ver­trags­be­din­gun­gen oder das For­dern von Zah­lun­gen ohne ent­spre­chen­de Ge­gen­leis­tung, sind nur zwei Bei­spie­le für un­fai­re Ge­schäfts­prak­ti­ken, die auch im Fair­ness­ka­ta­log der Bun­des­wett­be­werbs­be­hör­de (BWB) ge­lis­tet wer­den.

Faire Preise für alle Betriebe

„Der Kampf gegen un­fai­re Ge­schäfts­prak­ti­ken hat für mich höchs­te Prio­ri­tät. Es ist mir ein per­sön­li­ches An­lie­gen, die Stel­lung der Bäue­rin­nen und Bau­ern in der Le­bens­mit­tel­wert­schöp­fungs­ket­te zu stär­ken. Denn nur mit fai­ren Prei­sen kön­nen wir die wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on un­se­rer bäu­er­li­chen Fa­mi­li­en­be­trie­be in Zu­kunft stär­ken“, stellt Eli­sa­beth Kös­tin­ger, Bun­des­mi­nis­te­rin für Nach­hal­tig­keit und Tou­ris­mus, klar. Ein Un­gleich­ge­wicht zwi­schen der Land­wirt­schaft, den Ver­ar­bei­tern und dem Han­del herrscht nicht nur in Ös­ter­reich. Daher wird unter der ös­ter­rei­chi­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft auch die Richt­li­nie gegen un­fai­re Ge­schäfts­prak­ti­ken auf eu­ro­päi­scher Ebene ab­ge­schlos­sen. „Wir wol­len Vor­rei­ter in Eu­ro­pa im Kampf gegen un­fai­re Ge­schäfts­prak­ti­ken sein“, so Kös­tin­ger.

Nächster Schritt im Miteinander

Ge­mein­sam mit der Bun­des­wett­be­werbs­be­hör­de hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Nach­hal­tig­keit und Tou­ris­mus einen Fair­ness­ka­ta­log gegen un­fai­re Ge­schäfts­prak­ti­ken aus­ge­ar­bei­tet. „Jetzt folgt der nächs­te wich­ti­ge Schritt, um das Mit­ein­an­der ent­lang der Le­bens­mit­tel­ket­te fai­rer zu ge­stal­ten. Mit der Selbst­ver­pflich­tungs­er­klä­rung be­kennt sich der Le­bens­mit­tel­han­del nun frei­wil­lig zum Fair­ness­ka­ta­log. Dies ist ein wei­te­rer Mei­len­stein gegen un­fai­re Ge­schäfts­prak­ti­ken“, ist Köstinger überzeugt. Die Un­ter­neh­men Rewe In­ter­na­tio­nal AG, Spar AG, Hofer KG, Lidl Ös­ter­reich GmbH, Metro Ös­ter­reich GmbH und die Unimarkt Han­dels­ge­sell­schaft m.b.H. & Co. KG ver­pflich­ten sich mit der Un­ter­zeich­nung der Selbst­ver­pflich­tungs­er­klä­rung zur Wah­rung un­ter­neh­me­ri­schen Wohl­ver­hal­tens. „Wir ste­hen für das kon­struk­ti­ve Mit­ein­an­der zwi­schen allen Part­nern der Wert­schöp­fungs­ket­te und ins­be­son­de­re mit den land­wirt­schaft­li­chen Ver­tre­tern, die für den hei­mi­schen Han­del ganz ent­schei­dend sind“, zeigt sich Frank Hen­sel, Vi­ze­prä­si­dent des Han­dels­ver­ban­des, er­freut.

Weisungsfreie Ombudsstelle

Die un­ter­zeich­nen­den Un­ter­neh­men gehen einen Schritt wei­ter und si­chern ihre um­fas­sen­de Ko­ope­ra­ti­ons­be­reit­schaft zur Eta­blie­rung einer wei­sungs­frei­en Om­buds­stel­le zu. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Nach­hal­tig­keit und Tou­ris­mus hat diese Om­buds­stel­le ge­mein­sam mit dem Han­dels­ver­band in­iti­iert. „Dort wo klare Re­geln gel­ten, muss es auch Kon­trol­le geben. Daher wer­den wir eine Om­buds­stel­le ein­rich­ten, wel­che vor allem den land­wirt­schaft­li­chen Sek­tor ab­deckt“, skiz­ziert Kös­tin­ger die nächs­ten Schrit­te. Die Om­buds­stel­le muss ge­setz­lich ver­an­kert sein und ihre Auf­ga­ben wer­den klar fest­ge­legt. Dazu zählen die an­ony­me Be­ra­tung, die recht­li­che Auf­klä­rung, sowie der In­for­ma­ti­ons­aus­tausch und die Me­dia­ti­on.

Vorbild für ganz Europa

An diese Om­buds­stel­le kön­nen sich be­trof­fe­ne Per­so­nen, ins­be­son­de­re Bäue­rin­nen und Bau­ern, aber auch Er­zeu­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen und Un­ter­neh­men in Zu­kunft an­onym wen­den. „Durch die Selbst­ver­pflich­tungs­er­klä­rung wurde der Fair­ness­ka­ta­log der BWB zu einer Bran­chen­ver­ein­ba­rung wei­ter­ent­wi­ckelt. Da­durch wird das Ge­mein­sa­me, das Mit­ein­an­der zwi­schen Land­wirt­schaft und Han­del auf eine neue Ebene ge­ho­ben. Mit der Ein­rich­tung einer Om­buds­stel­le wird aber auch ein Mis­sing Link zwi­schen Rechts­spre­chung und dem be­ste­hen­den Whist­leb­lo­wer-Sys­tem der BWB ge­schlos­sen, um die Me­dia­ti­on als In­stru­ment der au­ßer­ge­richt­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on auf Au­gen­hö­he an­zu­bie­ten. Damit sind wir eu­ro­pa­weit Vor­rei­ter und Mus­ter­bei­spiel“, freut sich Rai­ner Will, Ge­schäfts­füh­rer des Han­dels­ver­ban­des, über den ge­mein­sa­men Weg. Unter anderem unterstreicht der Lebensmittelhandel in der Selbstverpflichtungserklärung sein hohes Interesse, die Rahmenbedingungen für 165.000 heimische Landwirte weiter zu verbessern, um auch in Zukunft die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Produkten sicherstellen zu können. Gleichzeitig setzt der Lebensmittelhandel mit dieser Erklärung ein nachhaltiges Zeichen, dass sie neue Maßstäbe setzen und eine Vorreiterrolle aufbauen wollen. Ganz genau beinhaltet die Selbstverpflichtungserklärung eine Absichtserklärung zur Wahrung unternehmerischen Wohlverhaltens und eben das Überreinkommen zur Etablierung einer Ombudsstelle.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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