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Richterliche Entscheidung in Causa Kaiser’s Tengelmann

28.08.2017

Kartellwächter verhinderten bereits 2015 die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann. Grund dafür waren befürchtete Wettbewerbsvorteile. Jetzt bekommt, dass Kartellamt Rückendeckung vom Gericht. 

Im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat das deutsche Bundeskartellamt nachträglich Rückendeckung vom Düsseldorfer Oberlandesgericht bekommen.  Letzte Woche wies der 1. Kartellsenat die Beschwerden von Edeka und Tengelmann gegen das Fusionsverbot von 2015 zurück. Vorsitzende Richter, Jürgen Kühnen meinte, dass Edeka mit der Übernahme von Kaiser's Tengelmann in mindestens zwei regionalen Märkten (Berlin-Kreuzberg und in Berlin-Friedrichshain) eine marktbeherrschende Stellung gewonnen hätte.

Schon vor zwei jahren hat das deutsche Kartellamt die Übernahme verboten, weil es Einschränkungen zulasten der Konsumenten befürchtete (siehe auch: https://www.handelszeitung.at/handelszeitung/causa-kaisers-tengelmann-noch-nicht-ganz-beendet-141707). Doch das Veto wurde kurz darauf durch eine Ministererlaubnis des damaligen deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) ausgehebelt.

Ein Erfolg der Klage hätte vor allem Edeka Vorteile gebracht: Die Möglichkeit auf Schadenersatzklagen gegen die öffentliche Hand und möglicherweise die Erleichterung zukünftiger Filialübernahmen. Die letzte Möglichkeit für die beiden Konzerne ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, denn der Beschluss des OLG ist noch nicht rechtskräftig. 

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