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Die Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde bei Spar ist mit dem Urteil abgeschlossen.

Spar: 10 Millionen Euro Strafe

16.08.2016

Das Kartellgericht hat am 30.06.2016 (29 Kt 10/16m) eine Geldbuße in Höhe von 10,21 Millionen Euro über die Spar Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft sowie weitere Gesellschaften des Spar Konzerns (Spar) wegen vertikalen Preisabstimmungsmaßnahmen mit Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels im Zeitraum zwischen Juli 2002 und Dezember 2013 verhängt. Wegen vertikaler Preisabsprachen hat der Handelskonzern Spar schon vorigen Herbst eine Rekordstrafe von 30 Millionen Euro gezahlt.

Die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen betrafen Preisabstimmungsmaßnahmen im Zeitraum zwischen Juli 2002 und Dezember 2013 in mehreren Bereichen, insbesondere in den Produktbereichen Brauereiprodukte, nicht-alkoholische Getränke sowie punktuell in den Produktbereichen Mehl/Grieß/Brotbackmischungen sowie Feinkost/Würzen/Convenience. Das Verhalten bezog sich im genannten Zeitraum nicht durchgehend auf sämtliche Produktbereiche. Im Rahmen dieser vertikalen Preisabstimmungsmaßnahmen stimmten die Unternehmen mit Lieferanten Endverkaufspreise (sowohl Kurant- als auch Aktionspreise) ab, lautet die Erkenntnis der Wettbewerbsbehörde.

Milderungsgründe

Bei der Berechnung der Geldbuße wurden die Wertungen des Kartellobergerichts im Fall 16 Ok 2/15b (Produktbereich Molkereiprodukte) herangezogen. Mildernd wirkten sich die einvernehmliche Verfahrensbeendigung und die Kooperation bei der Aufklärung der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen aus.

Die nach Hausdurchsuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Spar eingebrachten und noch offenen Bußgeldanträge für verschiedene Produktgruppen wurden damit zum Abschluss gebracht: BWB, Bundeskartellanwalt und Spar einigten sich auf ein Settlement. Spar zahlt für sämtliche Produktgruppen ein vom Kartellgericht verhängtes Bußgeld in der Höhe von 10,21 Mio. Euro.

Spar hat kooperiert

Spar stellte freiwillig umfangreiche Daten über den gesamten Untersuchungszeitraum zur Verfügung, die von der BWB ausgewertet wurden. In einer Aussendung schreibt Spar, dass das Verfahren für Spar Anlass gewesen sei, „ein für den österreichischen Handel zukunftsweisendes Compliance-System zu entwickeln und zu implementieren“. Den Spar-Sortimentsmanagern stünden klare, praxisorientierte Handlungsanweisungen und ausführliche Schulungsunterlagen zur Verfügung, die aus realen Geschäftsfällen zusammengestellt wurden.

Lesen Sie auch: Hintergrundanalyse von Hanspeter Madlberger

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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