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Das Kartellobergericht hat Spar zu einer Geldbuße von 30 Mio. Euro verdonnert.

Spar: Entscheidung im Kartellverfahren

02.11.2015

Nach dem Rekurs des erstinstanzlichen Urteils Ende 2014 hat nun das Kartellobergericht im Kartellverfahren gegen Spar entschieden: Inhaltlich wurde die erste Instanz im Wesentlichen bestätigt, die Geldbuße wurde jedoch von drei Millionen Euro (erste Instanz) auf 30 Millionen hinaufgesetzt.

Behandelt wurde der Vorwurf, bei Molkereiprodukten mit der Industrie in Österreich unerlaubte Preisabsprachen getätigt zu haben. Nach Hausdurchsuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Jahr 2013 ließ sich Spar, anders als andere Teilnehmer der Branche, nicht auf ein so genanntes Settlement ein. Ein Settlement basiert auf einer schnellen außergerichtlichen Einigung mit der ermittelnden Behörde. Settlements gehen dabei jedoch nicht auf die Vielschichtigkeit von Lieferanten-Händler-Beziehungen ein. Spar wollte Rechtssicherheit für sich und die gesamte Lebensmittelbranche erreichen und strebte daher ein Kartellverfahren an. Ein erstinstanzliches Urteil erging Ende 2014. Das Erstgericht verdonnerte Spar zu einer Geldbuße von drei Millionen Euro und gab Spar lediglich in Teilbereichen Recht. Für Spar war dieser erstinstanzliche Beschluss jedoch keine genügend klare Rechtssicherheit für die betriebliche Praxis, weshalb Spar, ebenso wie die BWB und der Bundeskartellanwalt, die höhere Strafen forderten, Rekurs erhob.

Neue Rekordstrafe im LEH

Nun ist das Kartellobergericht zu einer Entscheidung gekommen. Inhaltlich wurde die erste Instanz im Wesentlichen bestätigt, die Geldbuße wurde jedoch neu berechnet und auf 30 Millionen Euro erhöht. Damit hat das Kartellobergericht den Rekurs von Spar zur Reduzierung der Geldstrafe auf 1000 Euro abgewiesen, und dem Rekurs der BWB und des Bundeskartellanwalts stattgegeben. Angeblich wurde die Geldbuße um ein Zehnfaches erhöht, damit diese der Abschreckung dient. Im Bereich der Lebensmitteleinzelhändler hält Spar mit der 30-Millionen-Strafe nun den neuen Rekord. Bis dato war Rewe mit der Rekordstrafe von rund 20 Millionen Euro im Jahr 2013 Spitzenreiter in der Branche. Ganz ausgestanden ist es für Spar aber trotzdem noch nicht. Da die BWB noch bei 16 weiteren Produkten Preisabsprachen vermutet, hat sie auch dafür entsprechende Anträge auf die Verhängung von Strafen gestellt. Diese Teile des Verfahrens sind momentan noch offen.

Enttäuscht vom Ergebnis

Spar-Vorstandsvorsitzender Gerhard Drexel kommentiert den Beschluss wie folgt: „Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. Über das Ergebnis sind wir jedoch enttäuscht. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren wurden die vielschichtigen Lieferanten-Händler-Beziehungen unseres Erachtens stark vereinfacht beurteilt. Das Kartellobergericht hat sich nunmehr aus formalen Gründen nicht mehr näher mit dem Sachverhalt beschäftigt. Ein näheres Eingehen auf die Lieferbeziehungen wäre aber eigentlich unser Ansinnen in diesem Verfahren gewesen. Nun gilt es, die Entscheidung inhaltlich näher zu prüfen und zu analysieren. Wichtig ist jedenfalls, dass kein Schaden für die Konsumenten entstanden ist.“

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