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Spar: Sozialpartner sollen Kodex erarbeiten

12.11.2013

Der Streit zwischen dem Lebensmittelkonzern Spar und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) rund um vermutete Preisabsprachen mit Lieferanten reißt nicht ab. Spar-Chef Dr. Gerhard Drexel holte erneut zum Rundumschlag gegen die BWB aus und warf der Behörde eine „realitätsverweigernde Gängelung der Wirtschaft" vor. Er appellierte an die Sozialpartner, Vorschläge für Verhaltensregeln zwischen Lebensmittelhersteller und -händler zu erarbeiten.

Spar-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerhard Drexel (li.) und Univ.-Prof. Dr. Peter Schnedlitz

„In der ganzen Branche geht derzeit die Angst um, etwas falsch zu machen. So kann man nicht vernünftig wirtschaften. Wir können nicht hinter jeden Einkäufer einen Rechtsanwalt setzen", sagte Drexel am vergangenen Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien.

Die Sozialpartner seien bei der Erstellung eines Verhaltenskodex für den Handel ohnehin integriert gewesen, sagte BWB-Sprecher Dr. Stefan Keznickl in einer ersten Reaktion zur APA. Im Zuge des Rewe- und Philips-Verfahrens habe es aus der Handelsbranche die Bitte gegeben, einen Verhaltensleitfaden für Einkäufer bzw. Verkäufer zu erstellen, so Keznickl. Nach einer Stellungnahmephase über den Sommer sei der Leitfaden nun so gut wie fertig. Lediglich Spar verweigere sich diesen Verhaltensregeln völlig.

Spar-Boss Drexel kritisierte die „wirtschafts- und konsumentenfeindliche Gesinnung“ der BWB. „Zwischen Lieferanten und Unternehmen wird no na über Verkaufspreise gesprochen“, räumte Drexel ein. Allein bei Aktionen sei eine Abstimmung notwendig. „Der Hersteller muss den Preis kennen. Je tiefer der Preis nämlich bei einer Aktion ist, desto höher wird die benötigte Menge.“

Schützenhilfe bekam Spar von Prof. Dr. Peter Schnedlitz, Handelsexperte der Wirtschaftsuniversität Wien. „Es muss ein klares Nein geben zu horizontalen Preisabsprachen (unter Händlern, Anm.), aber bei vertikalen Absprachen muss es eine Flexibilität geben.“ Würden bei Aktionen keine Preise abgesprochen, gäbe es Warenengpässe. Schnedlitz wünscht sich, dass die Diskussion generell mit mehr „Augenmaß und Hausverstand“ geführt wird. Und er verweist auf Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz: Hätte sich der an alle BWB-Vorgaben gehalten, wäre Red Bull jetzt ein Zuckerkracherl in der dritten Reihe.

Behördensprecher Keznickl sieht das freilich ganz anders: „Ein Hersteller darf mit einem Händler selbstverständlich keine Absprache über den Verkaufspreis halten, sondern nur über den Einstandspreis. Das steht so im Gesetz.“

Drexel schiebt den Schwarzen Peter den großen Konsumgüterkonzernen wie Procter & Gamble, Nestlé, Unilever oder Johnson & Johnson zu. Diese seien so marktmächtig, dass sie dem Handel ihren Einstandspreis aufoktroyieren, beklagte Drexel. „Das ist ein Missbrauch von Marktmacht und führt zu Inflation.“ Der Spar-Chef forderte die BWB dazu auf, die nächste Einstandspreiserhöhungs-Forderung der großen Konzerne auf ihre sachliche Gerechtfertigkeit zu überprüfen.

„Wenn Herr Drexel einen begründeten Verdacht hat, soll er das der BWB mitteilen“, konterte Keznickl. Wenn es stichhaltige Unterlagen gebe, werde die Behörde die Ermittlung einleiten. Bis dato habe man von Drexel aber nur zusammenkopierte Nielsen-Daten über die Marktanteile bekommen. „Marktbeherrschung an sich ist nichts Verbotenes“, so Keznickl.

Drexel stellte abermals klar, nicht auf ein Settlement - also ein Schuldanerkenntnis - einzusteigen. Konkurrent Rewe ging auf ein solches Angebot ein und bezahlte ein Bußgeld von 20,8 Mio. Euro. Die BWB versuche, kleine Hersteller mit Lockvogel-Methoden zu Settlements zu bewegen, lautet der Vorwurf von Drexel.

Ursprung der Fehde zwischen Spar und der Behörde sind zwei Razzien im Jänner und August wegen vermuteter Preisabsprachen. Der angebliche Einsatz einer Spionagesoftware bei der Hausdurchsuchung der Spar-Regionalzentrale in Kärnten im August ließ die Wogen endgültig hochgehen. Streitpunkt ist außerdem die aus Sicht von Spar zu offensive Informationspolitik der BWB.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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