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Steuerspar-Tricks: Polemische Weiss-Schwarz-Malerei, wie gehabt

27.02.2018

Aufdecker-Journalist Hans Weiss, Verfasser des „Schwarzbuch Markenfirmen“ hat wieder einmal zugeschlagen. In einer dreiteiligen Serie in der Österreich-Ausgabe der renommierten „Zeit“ prangert der Vorarlberger unter dem Titel „Österreich – Steueroase der Konzerne“ die Steuerspar-Tricks multinationaler Markenartikelunternehmen wie Coca-Cola HBC, Unilever, Mondelez, Nestlé und GlaxoSmithKline an. Auch Händler wie H&M und Restaurantketten wie Starbucks werden in die Mangel genommen. Nur wer ist schuld daran, dass Multis bei uns so wenig Steuern zahlen?

Die Zahlen, die Weiss anführt, gestützt auf die Wirtschaftsdatenbank Orbis, einem Produkt der Moodys-Tochterfirma Büro van Dyk, sind Wasser auf den Mühlen jener, die sich dem Markenartikel-Multi-Bashing verschrieben haben. Der Orbis-Bericht stellt die tatsächlich in Österreich gezahlten Gewinnsteuern (Körperschaftssteuer) der Konzerne, ausgedrückt in Prozenten des Umsatzes, einer so genannten Fair Tax gegenüber. Dieser fiktive Steuersatz errechnet sich aus der Summe der Ertragssteuern, die das Unternehmen weltweit abführt, ausgedrückt in Prozenten des weltweiten Umsatzes. Würde dieser Fairtax-Steuersatz auch hierzulande zur Anwendung kommen, dann könnte in vielen Fällen unser Fiskus ein Vielfaches lukrieren. Konkretes Beispiel: Unilever führte laut Orbis  an das Finanzamt in Österreich im Jahr 2015 bei einem Jahresumsatz von 290 Mio € einen Betrag von 850.000 € an Gewinnsteuern ab. Käme der Fairtax-Satz zur Anwendung, ergäbe das rund 11 Mio €. Coca-Cola HBC zahlt hierzulande  300.000 € Steuer, müsste laut Fairtax-Formel rund 17 Millionen € blechen. Der Schweizer Nestlé Konzern müsste nach dieser Formel in Österreich das Vierfache seiner tatsächlichen Steuerleistung berappen, Mondelez, bei den Konsumenten besser bekannt als Suchard/Milka, den dreifachen Steuerbetrag.

Es versteht sich wohl von selbst, dass die Hauptschuld an einem solchen Missverhältnis nicht bei den betreffenden Firmen und ihren cleveren Steuerberatern – als besonders kreativ in dieser Causa wurde kürzlich im deutschen Fernsehen  Price Waterhouse Cooper beschrieben -  sondern bei Vater Staat und dessen Steuergesetzgebung zu suchen ist. Österreich als Steueroase für Konzerne zu bezeichnen, ist schon deshalb reichlich verwegen, weil nicht wenige EU-Länder internationale Investoren mit Steuerzugeständnissen anlocken. Steuerzuckerln in reichem Maße verteilen Länder wie  Irland, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Malta, da findet sich das EU-Mitglied Österreich in guter, besser gesagt, schlechter Gesellschaft. Wie zuvorkommend Irland kulturschaffende Steuerflüchtlinge behandelt, davon kann der Tiroler Dramatiker Felix Mitterer  - Glückwünsche zum Siebziger! – ein Lied singen, der von 1995 bis 2010 in Irland seinen Wohnsitz hatte und dort Null Einkommensteuer bezahlte.

Jetzt wird  der EU die Rechnung  für diese Eigenbrötelei ihrer nationalen Finanzbehörden – behübscht mit dem Polit-Werbelabel „Förderung des eigenen Wirtschafts­standortes“ präsentiert. Wie will man die „Digiganten“ aus den USA wie Amazon, Google oder  Facebook dazu bringen, in Europa faire Steuern zu bezahlen, wenn die Gemeinschaft intern so organisiert ist,  dass sie statt mit einem einheitlichen Besteuerungssystem mit  einem emmentalerartigen Labyrinth von Steuerschlupflöchern aufwartet? Wir erinnern uns: Wie viel Häme musste der frühere Finanzminister Hansjörg Schelling einstecken, weil er den Versuch unternahm, mit der Registrierkassenverordnung dem Schwarzverkauf in der Gastronomie Einhalt zu gebieten?

Umsatzsteuer-Aufkommen bleibt unberücksichtig

Was die moralinsaure Weiss-Schwarz-Malerei in der „Zeit“  noch problematischer macht, ist der schludrige Umgang mit dem Begriff „Steuer“. Der Kapitalismus-kritische Blick ist auf die Besteuerung der Profite fokussiert. Die Mehrwertsteuer, die von Unilever & Co an den Staat  abgeführt wird, bleibt ebenso wenig berücksichtigt wie anderer Verbrauchsabgaben (z.B. Bier und Sektsteuer) und die Kommunalsteuern. Ein Kapitel für sich ist die Lohnsteuer, die das Unternehmen im Auftrag der Finanz von den Löhnen und Gehältern seiner Arbeiter und Angestellten einbehält und an die Finanz abführt.

Die Mehrwertsteuer bei der Debatte über die vermeintliche Steueroase Österreich auszublenden, nur weil sie als Durchlaufposten in den Bilanzen nicht aufscheint, ist in vielfacher Hinsicht ungerechtfertigt. Erstens ist die Mehrwertsteuer, die im Jahr 2016  27,1 Mrd. € in den Säckel des Finanzministeriums spülte, neben der Lohnsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Zweitens sind die Mehrwertsteuersätze bei uns höher als in Deutschland, unserem mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner, was  einen Wettbewerbsnachteil darstellt.  Drittens stammt das Mehrwertsteuer-Aufkommen ausschließlich von der Binnenwirtschaft, insbesondere von der heimischen Konsumgüterwirtschaft und den im Inland erbrachten Dienstleistungen. Die vielgelobte Exportwirtschaft, der wir angeblich 60% unseres BIP verdanken (was ein ausgemachter Schwachsinn ist) leistet Null Beitrag zum heimischen  Mehrwertsteuer-Aufkommen, weil Lieferungen und Leistungen, die ins Ausland gehen von der Mwst befreit sind. Wenn somit die Konsumgüter-Multis ihre Markenprodukte in Österreich verkaufen, dann leisten sie mit der Mehrwertsteuer, deren Höhe sich nach der inländischen Wertschöpfung bemisst, einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushaltes.

Entgegen anders lautenden Vermutungen zahlen auch internationale Onlinehändler wie Amazon Mehrwertsteuer für ihre Umsätze in Österreich.  Das Finanzministerium hat dafür eine eigene Task Force in Graz eingerichtet, Last Mile-Logistiker wie die Post AG, die auch das Inkasso übernehmen, tragen wesentlich dazu bei, dass die Umsatzsteuer korrekt eingehoben wird.

Mehrwertsteuer steht für Wertschöpfung

Die Umsatzsteuer in Form der Mehrwertsteuer ist, wie schon der Name „Mehrwert“ besagt, Gradmesser der Wertschöpfung, die ein Unternehmen innerhalb der Supply-Chain erbringt. Wenn ein Handelsunternehmen selber produziert (z.B. Spar mit den Tann Fleischwerken) oder wenn ein Markenartikler seine Ware direkt an Konsumenten verkauft (z.B. Nestle mit Nespresso), dann erhöht diese vertikale Integration das Mehrwertsteuer-Aufkommen des Unternehmens. Markenartikel-Multis, wie Heineken (Brau Union), Henkel, Mars, Mondelez (Suchard), Coca-Cola HBC, Intersnack (Kelly) oder Schlumberger, die in Österreich eigene Produktionsstätten unterhalten und ein eigenständiges Marketing/Branding für den österreichischen Markt betreiben, erbringen vergleichsweise eine deutlich höhere Wertschöpfung als Konzerne wie Procter & Gamble oder Ferrero, die hierzulande nicht als Produzenten, sondern ausschließlich als Importhändler tätig sind.  Dazwischen liegen Konzerne wie Unilever oder Nestlé, die früher viele ihrer Marken im Lande herstellten, die Inlandsproduktion aber in den letzten Jahren stark reduzierten.

Höhere Wertschöpfung durch eine Inlandsproduktion und eine weitgehend autonome, auf den österreichischen Konsumenten abzielende Markenführung bedeuten nicht nur höhere Steuereinahmen für den Staat sondern, was noch viel wichtiger ist, eine größeren Beitrag eines Multi zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und damit zur Beschäftigung und zum Volkseinkommen. Wenn Markenartikel teurer sind als No-Name-Produkte und Billighandelsmarken, heißt das ja nicht automatisch, dass die Gewinne der Multis höher sind, vielmehr ist es ein Indiz dafür, dass viele hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in der Produktion, im Marketing und im Vertrieb  des Konzerns einen gut bezahlten Job haben. Ihre hohe Kaufkraft stäkt die Nachfrage und löst über den Multiplikatoreffekt weitere Einkommenssteigerungen aus.  Wenn, wie im Fall Henkel,  Österreich darüber hinaus Standort eines regionalen Headquarters ist,  kann man von einem Wertschöpfungseffekt auf Top-Niveau sprechen. Es wäre an der Zeit, dass der Österreichische Verband der Markenartikelindustrie  den Multi-Basher Hans Weiss darüber aufklärt, wie viel seine Mitglieder, die Ausländer wie die Inländer, zum Wohlstand unserer Bevölkerung beitragen.

Autor/in:
Dkfm. Dr. Hanspeter Madlberger
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