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Thema Pfand

05.11.2004

Mit den unterschiedlichen Pfandsystemen einzelner Discounter und Handelsketten soll nach dem Willen der deutschen Regierung bald Schluss sein. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) legt dem Kabinett am Mittwoch einen Entwurf für die Novelle der Verpackungsverordnung vor, der eine Abschaffung der umstrittenen Insellösungen vorsieht, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte.
Dies entspreche auch den EU-Vorgaben, sagte sie mit Blick auf eine von der Brüsseler Kommission angedrohten Klage gegen die geltende Pfandpflicht. Der Bundesrat hatte nach jahrelangem Streit Mitte November den Weg für eine Reform des Dosenpfands geebnet, sich aber zu einer Abschaffung der Insellösungen vorerst nicht durchringen können.
Sowohl der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) als auch seine nordrhein-westfälische Kollegin Bärbel Höhn (Grüne) hatten Trittin bereits aufgefordert, den vom Bundesrat verabschiedeten Verordnungsentwurf entsprechend nachzubessern. Einwegflaschen oder Dosen sollen demnach künftig bundesweit bei allen Händlern zurückgegeben werden können, die Einweggetränkeverpackungen anbieten.

Nach dem Länderentwurf, den Trittin nach den Worten seiner Sprecherin "eins zu eins" übernommen hat, wird künftig ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Bier, Alkopops, Wasser, Eistee und Erfrischungsgetränke fällig. Fruchtsäfte, Wein und Milch bleiben generell ausgenommen. Die bislang entscheidenden Mehrwegquoten, nach denen im nächsten Jahr auch ein Pfand auf Saftflaschen gedroht hätte, werden damit abgeschafft. Bundestag und Bundesrat müssen der neuen Verordnung nach dem Kabinettsbeschluss noch einmal zustimmen.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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