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Türkise Vernunft bremst CSU-Agrar-Heißsporne ein

16.10.2018

„EU-Parlament will Rewe und Edeka zerschlagen. Die Abgeordneten greifen das Geschäftsmodell der Genossenschaften an. Doch jetzt will Österreichs Regierung das Schlimmste verhindern“. Nachzulesen ist diese, auch für Österreichs Handelsketten Spar, Nah&Frisch und Adeg sehr erfreuliche Meldung im „Handelsblatt“ vom 16.Oktober. Wie kam es zu diesem Klimawandel  im politischen Diskurs um Phil Hogans EU-Richtlinienentwurf, betreffend „Unfair Trading Practices“ (UTP)?

von Hanspeter Madlberger

Wirtschaftskammer und Handelsverband, Iris Thalbauer und Rainer Will sind sich in diesem Punkt einig: Das Papier, das der Brüsseler Agrarausschuss dem Parlament, der Kommission und dem Ministerrat für die Beratung über die UTP-Richtlinien, die 2019 in Kraft treten sollen, vorlegte, ist ein Schlag ins Gesicht des mittelständischen europäischen Lebensmittelhandels. Besonders davon  betroffen sind die Genossenschaften Edeka und Rewe in Deutschland, ebenso aber auch die klassischen Handelsketten Spar, Adeg und Nah&Frisch in Österreich. Forderten doch die Heißsporne der EU-Agrarpolitik allen Ernstes, dass die Marketingkooperation zwischen Lebensmittelgroß- und –einzelhandel gesetzlich verboten werde, was in letzter Konsequenz eine Zerschlagung von Genossenschaften und freiwilligen Handelsketten zur Folge hätte. Warum dieser Frontalangriff?  Weil derartige Zusammenschlüsse eine Hauptursache des Marktmacht-Missbrauches seien, der von Handelsseite in Richtung Landwirtschaft ausgeübt werde, sagen die Brüsseler Parlamentarier.

Kaufleute-Genossenschaften dürfen aufatmen

Diesem Ansinnen hat Elisabeth Köstinger, Ministerin für Nachhaltigkeit  und Tourismus in der türkisblauen Regierung, jetzt eine klare Absage erteilt. Weil Österreich bis Jahresende 2018 die Ratspräsidentschaft ausübt, leitet Köstinger in den kommenden Wochen die Verhandlungen auf  EU-Parlaments- und Ministerratsebene über die 2019 in Kraft tretenden UTP-Richtlinien. Wohl unterstützt Österreichs Regierung den Hogan-Entwurf, nicht aber die Ergänzungsvorschläge des EU-Agrarausschusses. Köstinger im „Handelsblatt“-Interview: "Die Position des Rats sieht nicht vor, dass Händler unter dem Dach zum Beispiel von Spar oder Edeka in Zukunft nicht mehr gemeinsam einkaufen dürfen. Daher kann ich hier Entwarnung geben“. Und mit einem klaren „Nein“ beantwortete die Ministerin folglich auch die Frage, ob Genossenschaften wie Rewe oder Edeka  um ihre Existenz fürchten müssten. Pointe am Rande: Der Antrag auf ein Verbot des Zusammenschlusses von Groß- und Einzelhandel zu Einkaufskooperationen kam vom CSU-Abgeordneten in EU-Parlament, Albert Deß. Also von einem Parlamentarier jener Partei, die unserem Sebastian Kurz bei ihrer Abschlusskundgebung zur Bayern-Wahl Standing Ovations bereitete.   

Schutzbedürftige Lebensmittel-Multis?

Nicht minder verwegen  ist der im Vorfeld der Beratungen eingebrachte Vorschlag, nicht nur die Klein- und Großbauern der EU sondern auch große Lebensmittelhersteller wie Nestlé, Danone oder Unilever vor den Unfair Trading Practices der Handelsketten zu schützen. Auch diese, von Lobbyisten in die EU –Verhandlungen „hineingeschmuggelte“  Forderung wird von Köstinger“  dezidiert abgelehnt. „Eine solche Ausweitung werde es nicht geben, sagt sie. Sie habe das Mandat der anderen Regierungen bekommen, in diesem Sinn zu handeln“, heißt es dazu im Bericht des „Handelsblattes“.

Kein Qualitätspremium für Handelsmarken?

Bleibt als dritter Handler-Bashing-Versuch von EU-Agrarpolitikern mit vorgestrigem Marktverständnis die Forderung, den Unternehmen der Lebensmittel-Lieferkette eigene Tierschutz- und Umweltstandards zu verbieten. Nur staatliche Qualitäts- und  Nachhaltigkeitssiegel sollten künftig zugelassen werden. Begründung: Mit, über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Öko-Auflagen, wie sie von Premium-Handelsmarken der Landwirtschaft auferlegt würden, zwinge der Handel seine Lieferanten zu Mehrkosten bei der Produktion, die durch die Preise nicht abgegolten würden. 

Mit dieser Argumentation outen sich die Bauernvertreter als Analphabeten im Agrarmarketing. Entsprechend heftig reagierten Top-Manager des Lebensmittelhandels auf diese Ansage. “Alle unsere  Anstrengungen in Sachen Tierwohl und nachhaltigerem Konsum würden so konterkariert“,  sagte Rewe-Chef  Lionel Souque gegenüber der „Lebensmittelzeitung“. Auch Hofers ambitionierte Tierwohl-Initiativen mit den Marken FAIRhof und Zurück zum Ursprung wären davon betroffen. Im Klub der Wirtschaftspublizisten nannte Spar-Präsident Gerhard Drexel, diesen Anschlag auf Tierwohl-Handelsmarken wie die Tann Heimathöfe eine „unfassbare Geschichte auf Stammtischniveau“. Köstinger reagierte prompt und  erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme:“ Für uns ist klar, dass es keinen Eingriff in bestehende Verträge geben darf“.   

So hat die Mega-Aufregung über den EU-Bauernaufstand gegen den mittelständischen LEH auch sein Gutes: Die Weichen für eine Versachlichung des vertikalen Wettbewerbs in der Food Value Chain  „from pork to fork“ (Vom Schweinernem bis zur Essgabel am Mittagstisch)  wurden gestellt. Und unsere EU-erfahrene Landwirtschaftsministerin, Bauerntochter aus dem schönen Kärnten, erwies sich, was die Beurteilung des Handels als Absatzpartner der Bauern betrifft, als durchaus lernfähig. Der Handelsverband und sein Vizepräsident Frank Hensel dürfen sich darüber freuen, am Handelstag den konstruktiven Dialog zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, an dem auch die Ministerin teilnahm, reanimiert zu haben. Mit dem Shareholder Forum leistete  die Rewe unter Hensel dafür in Zusammenarbeit mit Monika Langthaler seit Jahren wertvolle Pionierarbeit.

Lob für die Rückkehr der heimischen Agrarier an den Runden Tisch mit dem Handel gabs auch vom Spar-Präsidenten Gerhard Drexel. Er besuchte den Handelstag, um den Preis entgegenzunehmen, den sein Vater Luis als Auszeichnung für sein Lebenswerk erhielt. Übrigens, mit dem Hogan-Entwurf in seiner ursprünglichen Form kann Österreichs Handel durchaus leben. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass unsere LEH-Ketten nur rund acht Prozent ihrer Waren (hauptsächlich in Form von Obst und Gemüse) direkt von den Bauern  kaufen. Und es soll ja auch Raiffeisen-Genossenschaften geben, die in puncto Marktmacht den Händlern das Wasser reichen können. 

Autor/in:
Dkfm. Dr. Hanspeter Madlberger

Hanspeter Madlberger war unter anderem bei Henkel Austria und der Handelskette A&O beschäftigt, arbeitete 17 Jahre als Redakteur bei der Fachzeitschrift Regal, war 21 Jahre Herausgeber der Handelszeitschrift Key Account und ist seit Herbst 2014 als freier Wirtschaftsjournalist tätig.

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