Uneins
Die EU-Staaten sind uneins über die geplante Aufstockung der EU-Nahrungsmittelhilfen für Bedürftige auf 500 Mio. Euro. Vor allem Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Tschechien lehnten dies bei den Beratungen der EU-Agrarminister am Freitag in Brüssel aus rechtlichen Gründen ab. Auch Österreich, das von diesem System bisher ebenfalls keinen Gebrauch gemacht hat, sieht noch offene Fragen. Die Diskussion soll im ersten Halbjahr 2009 unter tschechischer Präsidentschaft fortgesetzt werden.
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, das jährliche Budget für Lebensmittelhilfen von derzeit 300 auf 500 Mio. Euro aufzustocken und auf Obst und Gemüse auszuweiten. Außerdem sollen die EU-Staaten das Programm teilweise kofinanzieren. Bisher umfasst das EU-Lebensmittelprogramm nur Produkte aus Rindfleisch, Öl, Milchpulver, Getreide oder Zucker und kam aus Lebensmittel-Überschüssen, die mit EU-Geldern aufgekauft wurden. Seit der Agrarreform 2003 und dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise sind die Interventionslager der EU jedoch leer, deshalb müssen die Lebensmittel am freien Markt gekauft werden.
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