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Verschärfung der Spielregeln

14.09.2005

Mit Dr. Norbert Gugerbauer, Rechtsanwalt in Wien und Brüssel,
konnten die Veranstalter des Lebensmittelkongresses einen besonders renommierten Referenten zum neuen Kartellrecht gewinnen.

Vor wenigen Wochen hat der Nationalrat das neue „Kartellgesetz 2005“ beschlossen. Parallel dazu kam es zu tiefgreifenden Änderungen des Wettbewerbsgesetzes und des Nahversorgungsgesetzes. Die Verschärfung der für österreichische Unternehmen geltenden Spielregeln werden
sich nicht zuletzt in der Lebensmittelbranche bemerkbar machen.

Bis zu 10 Prozent Geldbuße
Künftig gilt nach dem Vorbild von Art. 81 des EG-Vertrages ein allgemeines Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen.
Der Missbrauch der Marktbeherrschung durch Industrie oder Handel, der Verkauf unter dem Einstandspreis, unzulässige Vertriebsbindungen und – natürlich – Preiskartelle werden mit Geldbußen von bis zu 10 Prozent des im letzten Geschäftsjahr erzielten weltweiten Umsatzes geahndet. Damit steigt der Druck auf Vorstände und Geschäftsführer, sich rechtzeitig kundig zu machen, welche Grenzen unter gar keinen Umständen überschritten werden dürfen.

Ende der Sonderregelung für die Landwirtschaft
Aufgrund einer verfassungsgesetzlichen Bestimmung wird das Kartellgesetz künftig auch auf solche Sachverhalte angewandt, welche in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen.
Mit anderen Worten: es stehen wichtige Wirtschaftsbereiche, welche bisher „kartellrechtsimmun“ waren, ebenfalls unter der Bußgelddrohung des Kartellgesetzes. Dies gilt insbesondere für die Landwirtschaft als wichtigen Produzenten der Lebensmittelbranche.

Kronzeugenregelung
Unternehmen, die an verbotenen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt waren, können die Bußgelddrohung abwenden, indem sie sich den Kartellbehörden rechtzeitig als Kronzeugen zur Verfügung stellen.
Die volle Kooperation mit den zuständigen Kartellrechtsbehörden bleibt freilich zweischneidig, weil sie den Kronzeugen (wie alle anderen Kartellanten) dem erhöhten Risiko zivilrechtlicher Schadenersatzklagen aussetzen kann: Unternehmen (oder Verbraucherverbände), die sich durch die entsprechende Wettbewerbsbeschränkung benachteiligt fühlen, können eine Schadenersatzklage einreichen und sich dabei unter Umständen auch auf Akten der Kartellbehörden stützen.

Schadensersatzansprüche
Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll ja künftig die zivilrechtliche Aufarbeitung von Wettbewerbsverstößen stärker in den Vordergrund treten – dies nach dem Muster der US-amerikanischen Rechtspraxis.

Die Kommission will damit auch dem Umstand Rechnung tragen, dass sie nach der mit 1. Mai 2004 in Kraft getretenen „Ost-Erweiterung“ völlig überfordert wäre, auch nur die wichtigsten Wettbewerbsverstöße in der nun beträchtlich größer gewordenen Europäischen Union zu bekämpfen.
Die österreichische Rechtsordnung sieht zwar im Gegensatz zum amerikanischen Regelwerk nicht vor, dass durch Wettbewerbsverstöße geschädigte Unternehmen ein Mehrfaches des tatsächlich eingetretenen Schadens geltend machen können. Aber Schadenersatzprozesse mit kartellrechtlichem Hintergrund werden die Gerichte wohl deutlich häufiger beschäftigen als in der Vergangenheit.

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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