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Was sich jetzt in Österreichs Wirtschaft ändern sollte

17.10.2017

Hut ab vor der Schwarmintelligenz der österreichischen Wählerinnen und Wähler! Sie haben mit ihrer Wahl am 15. Oktober entschieden, dass bei uns, so wie in Deutschland, die  Partei der Mitte als klare Nummer Eins die künftige politische Richtung  des Landes bestimmt. Da von einem Rechtsruck zu reden, entbehrt nicht eines polemischen Untertons.

Österreichs Wahlvolk hat  sich beim Urnengang von Emotionen leiten lassen. Eine relative Mehrheit gab Sebastian Kurz ihre Stimme, der schlicht und ergreifend Hoffnungen auf einen Wandel zum Besseren weckte. Christian Kern, der an die Neidgefühle  unserer Landsleute appellierte („holt euch, was euch zusteht“) und H.C. Strache, der Islam-Phobie und Fremdenangst schürte, waren mit ihren Gefühls-Anpeilungen weniger erfolgreich und haben damit die Bundeskanzler-Quali im ersten Durchgang verpasst. Die Meinung vieler Kommentatoren, dass nun der Gewinner der Bronzemedaille bestimmt, welche Partei den Bundeskanzler stellt, lässt sich nur als Ausdruck der unbändigen Vorliebe des typischen Österreichers fürs Paradoxe interpretieren. Wenn politischer Hausverstand das Geschehen bestimmt, werden die Nummer Zwei und die Nummer Drei darum rittern müssen, welche dieser beiden nicht-Wahlsieger -Parteien die flexiblere ist und sich damit als Juniorpartner in einer Regierung  empfiehlt,  in der die siegreiche Kurz-ÖVP den Ton angibt. That’s democracy!

Jetzt aber ist es hoch an der Zeit, dass in der Politik nicht mehr Stimmungsmache betrieben wird, sondern dass Legislative und Exekutive endlich wieder Sachentscheidungen treffen, die dem Gemeinwohl dienen. Vor allem in der Wirtschaft, deren Probleme ja im Wahlkampf nur am Rande gestreift wurden.

Ein Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zeigt, dass speziell  die Interessen der FMCG-Konsumgüterwirtschaft und ihres Kernbereichs, nämlich der Lebensmittelwirtschaft nur rudimentär angesprochen werden (sieht man vom traditionell starken Lobbying der  Landwirtschaft ab). Auf der wirtschaftspolitischen Agenda der Industriellenvereinigung  rangieren die Lebensmittelproduktion und das Markenartikelgeschäft (zwei herausragende Bereiche der Konsumgüterwirtschaft, die sich stark überschneiden) weit hinten. Anliegen des Handels, also jenes Wirtschaftssektors, der für die meisten Arbeitsplätze im  Land aufkommt, spielten im Wahlkampf so gut wie keine Rolle. So beklagte Markant- und Nah & Frisch-Großhändler Christof Kastner vergangenen Sommer in einem Interview mit der „Handelszeitung“, dass das Thema „Nahversorgung“ im Wahlkampf völlig ausgeblendet wurde.

Das neue „Zukunftspaket“ des Handelsverbandes

Die Sparte Handel der Wirtschaftskammer übte sich bisher betreffend eine Wunschliste an die neuen Politikmacher in vornehmer Zurückhaltung. Umso bemerkenswerter ist, dass die „Konkurrenz“, nämlich der Handelsverband vergangene Woche, also schon knapp vor der Wahl, ein Programm: „JETZT GEMEINSAM HANDEL(N)“ an die künftige Bundesregierung via Medien  als „Zukunftspaket“  zustellte. Der Handelsverband, der LH-Riesen wie Rewe; Spar, Hofer, Metro und Lidl zu seinen Mitgliedern zählt, und, was den Online-Handel betrifft, sich zu einer Plattform in- und ausländischer  Amazon-Konkurrenten gemausert hat (neben der Otto-Gruppe und zahlreichen Textil-Verticals ist seit  Jahresende 2014 auch Zalando mit von der Partie), weist, gesellschaftspolitisch betrachtet, einen „Schönheitsfehler“ auf. Er vertritt primär die Interessen der Großen in der Branche und damit jener Marktteilnehmer, die den kleinen Kaufleuten das Leben schwer machen. Dennoch ist der Verband bemüht, auch den Mittelstand ins Boot zu holen. Und so zeugen die folgenden sieben Empfehlungen des Handelsverbandes an die künftige Regierung nicht von einem extrem kapitalistischen, sondern von einem ordoliberalen Wirtschaftsverständnis, einem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die auch das Wohlergehen der KMU-Firmen im Auge hat.

1. Mehr unternehmerische Freiheit durch flexible Arbeitszeiten und eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote.

2. Mehr Gerechtigkeit durch einen  fairen Welthandel. Dazu zählt auch die Bekämpfung  wettbewerbsverzerrender Zollfreigrenzen, die den Import von Billigwaren fördern. Besonders aktuell ist der Ruf  nach mehr Steuergerechtigkeit in Hinblick auf den  Online-Handel. Gewinne, die in Österreich erzielt werden, sollen auch in Österreich versteuert werden, andernfalls droht heimischen Händlern ein Wettbewerbsnachteil gegenüber globalen Online Händlern.

3. Mehr Effizienz  durch Bürokratieabbau und Föderalismusreform.

4. Mehr Innovation durch eine Infrastrukturoffensive (Breitband) und eine neue Innovationskultur, die sich frühzeitig der Umsetzung disruptiver Technologien (Blockchain, Machine Learning etc.) annimmt.

5. Mehr Exzellenz durch ein durchlässiges Schulsystem (mit dualer Ausbildung) und ein Bildungssystem, das lebenslanges Lernen ermöglicht und fördert. Was beim Kapitel “Bildung“ leider fehlt, ist der Ruf nach einem dringend gebotenen Ausbau der Wirtschaftswissenschaften in den Fächern Marketing, Branding und Digitalisierung.

6. Mehr digitale Sicherheit (durch Schutz vor Cyberattacken) und mehr „analoge“ Sicherheit durch Maßnahmen gegen Bandenkriminalität, Ladendiebstahl und organisierte Bettelei.

7. Last but not least: Mehr Europa! In diesem Punkt bleiben die Forderungen des Handelverbandes freilich recht vage. Der HV fordert eine Handelspolitik, in der auch Klein- und Mittelbetriebe überleben können. Und verweist auf den Beitrag, den ein digitaler Binnenmarkt zur Stärkung der europäischen Identität leisten kann.

Angesichts dieses emsig bei den Mitgliedern eingesammelten Forderungskatalogs ist man versucht, der Händlerlobby den legendären Sager des John F. Kennedy in leicht abgewandelter Form zuzurufen: Frag nicht, was die neue Regierung für dich tun kann, frag vielmehr, was du für dieses Land und das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Gesellschaft tun kannst!

Autor/in:
Dkfm. Dr. Hanspeter Madlberger

Hanspeter Madlberger startete seine Karriere als Handelsjournalist im Jahr 1970, also vor 50 Jahren. Damals war er als Mitarbeiter der A&O-Zentrale Chefredakteur der „A&O Revue“. Ab 1976 arbeitete er 17 Jahre als Redakteur bei der Fachzeitschrift „Regal“. Von 1993 war er 21 Jahre lang Herausgeber der Handelszeitschrift „Key Account“.
Seit Herbst 2014 ist er als freier Wirtschaftsjournalist tätig.

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