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Wildwuchs bei Qualitäts- und Herkunftszeichen

24.02.2020

Der Rechnungshof untersuchte die Koordinierung der Qualitätszeichen für Lebensmittel durch Ministerien, AMA und die Länder NÖ und OÖ – mit desaströsem Fazit.

In der EU gibt es durch Gesetze oder Verordnungen geregelte Qualitätszeichen wie die „geschützte Ursprungsbezeichnung“, „geschützte geografische Angabe“, „garantiert traditionelle Spezialität“ sowie das EU-Bio-Logo. In Österreich gibt es das „AMA Gütesiegel“ und das „AMA Biosiegel“ auf Basis des Agrarmarkt Austria-Gesetzes. Und 2009 wurde die Gütezeichenverordnung außer Kraft gesetzt.

Schon im Jahr 2013 listete der Verein für Konsumentenschutz die unglaubliche Zahl von 105 Qualitätszeichen auf – mehrheitlich freiwillige Auszeichnungen auf privatrechtlicher Basis.

Fördersystem Marke „Gießkanne“

Das AMA-Gütesiegel finanziert sich aus Lizenzeinnahmen und Beiträgen, das EU-Qualitätszeichen wird von den Produzenten getragen. Letztere ließen sich aus dem Programm für ländliche Entwicklung in den Jahren 2014-17 insgesamt 42,24 Mio. Euro an Fördermitteln auszahlen.

Dazu kommen Vermarktungsinitiativen wie die „GenussRegionen“, „So schmeckt Niederösterreich“, „Genussland Oberösterreich“ etc., die sich im gleichen Zeitraum von EU, Bund und Ländern weitere Euromillionen holten.

Wo Geld fließt wird fröhlich weiter gemacht: Mitte 2018 gab es insgesamt 107 Genussregionen, die ihre jeweiligen regionalen landwirtschaftlichen Produkte bewerben – und von denen viele direkt miteinander konkurrieren. Egal, zwischen 2007 und 2017 wurden dafür Fördermittel in Höhe von 26,83 Mio. Euro locker gemacht.

Gastronomie: Das können wir auch!

Neben den Initiativen der Produktvermarkter wurden auch die Wirte aktiv. Hier gibt es nicht nur das AMA-Gastrosiegel, das (sinnvoller Weise) mit dem Gütesiegel und dem Biosiegel aus gleichem Haus verknüpft ist.

Es gibt – alleine in den untersuchten Bundesländern Nieder- und Oberösterreich – das „Genussland Oberösterreich“ (ans AMA-Gastrosiegel gebunden) sowie die Initiative „So schmeckt Niederösterreich“, zu der neben dem AMA-Gastrosiegel gleich mehrere Gastro-Schienen wie „Niederösterreichische Wirtshauskultur“ und „GenussWirte“ gehören. Mit unterschiedlichen Qualitätsniveaus, aber einem gemeinsamen Qualitätszeichen.

Koordination durch „Netzwerk Kulinarik“?

Um diesen Wildwuchs zu koordinieren wurde vom Ministerium schon 2015 eine Vernetzungsstelle eingerichtet, das „Netzwerk Kulinarik“. Zwar wurde auch dieses Netzwerk brav finanziell dotiert, doch noch 2018 fehlte ihm eine vom Ministerium freigegebene Strategie. Mit anderen Worten: Die Gießkanne macht munter weiter.

Undurchschaubar und inflationär

Je nach Gütesiegel oder Kennzeichnung unterscheiden sich die Auflagen und Kontrollen. Alle nicht mit gesetzlichen Qualitätszeichen wie dem EU-Qualitätszeichen, dem AMA-Güte-, -Gastro- oder Bio-Siegel verknüpften Gütesiegel sind deshalb nicht qualitativ vergleichbar – weder mit amtlichen, noch mit anderen privaten Qualitätszeichen. Für das Fördersystem ist das offenbar unerheblich, da das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft keine zwingenden quantifizierbaren Ziele mit dem Geldsegen verband.

Für die Konsumenten ist der Dschungel aus Kennzeichnungen allerdings völlig undurchschaubar. Und ihre schiere Zahl ist nicht als vertrauensbildende Maßnahme geeignet – eher als das Gegenteil im Sinne von „Irgendein Gütesiegel pickt doch eh auf jeder Verpackung.“

Der Rechnungshof empfiehlt:

  • Ehestmögliche Freigabe einer verbindlichen Gesamtstrategie für sämtliche kulinarische Aktivitäten durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.
  • Festlegung von Mindestanforderungen für Qualitätszeichen unter Berücksichtigung der EU-Leitlinien für Zertifizierungssysteme im Lebensmittelbereich durch das BM für Soziales, Gesundheit und Pflege.
  • Durchführung von Schwerpunktaktionen zum Thema „Irreführung durch private freiwillige Qualitätszeichen“ durch das gleiche Ministerium.
  • Festlegung geeigneter Indikatoren für die Wirksamkeit eingesetzter Mittel  durch das BM für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie die Länder Nieder- und Oberösterreich.
  • Gemeinsame Gesamtstrategie der eben genannten Parteien für die Vermarktung regionaler Qualitätsprodukte.

 

Link zum vollständigen Bericht des Rechnungshofes: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Koordinierung_Qualitaetszeichen_Lebensmittelbereich.pdf

Autor/in:
Matthias Hauptmann
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