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Zwei Seiten der Medaille

26.01.2015
ARA

Dass sich das Abfallwirtschaftsgesetz zum Kostennachteil der Hersteller ändert, ist schlecht, dass man die Frist auf 1. Juli verschieben konnte, ist wichtig und gut.

Text: Gabriele Jiresch

g.jiresch@wirtschafsverlag.at

 

So mancher Hersteller und sicherlich auch Händler leckt noch an den Wunden, die ihm die Umstellung gemäß der Lebensmittelinformationsverordnung in punkto Kosten und Nerven zugefügt hat. Das Thema ist bis auf weiteres verstummt. Doch zeitgleich hat sich im Windschatten dieser Diskussionen ein weiterer tiefer Graben für die Industrie aufgetan: die Verpackungsverordnung mit den Schlagworten „Abgeltungs- und Abgrenzungsverordnung".

Der Hintergrund: auch wenn man in Österreich mit der Abfallentsorgung für Haushalt und Gewerbe mit den Leistungen der ARA Altstoff Recycling Austria sehr zufrieden war, kam von der Europäischen Union der Wunsch nach mehr Wettbewerb. Somit war Anbietern aus dem benachbarten Ausland Tür und Tor für Angebote offen, und das Abfallwirtschaftsgesetz musste neu überarbeitet werden.

Folgeerscheinungen
Die Wirtschaftskammer Österreich fasste die Situation folgendermaßen zusammen: Durch die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz sowie eine neue Verpackungsverordnung soll der Wettbewerb beim Verpackungsabfallrecycling verstärkt werden, insbesondere sollen auch bei den Haushaltsverpackungen andere Unternehmen dem ARA-System Konkurrenz machen dürfen. Wettbewerb zu forcieren ist grundsätzlich positiv, es soll dabei aber weder das hohe Niveau des Status Quo gefährdet werden, noch sollen die Tarife dadurch steigen.

Jene Unternehmen, die die Lizenzbeiträge für die entpflichtenden Systeme abführen oder tragen, also „die Zahler", müssen außerdem ihren derzeit hohen Einfluss auf die Art und Weise der Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle beibehalten.

Mit dem Gedanken nach Wettberwerb wurde mit Sicherheit auch die Erwartungshaltung geschürt, dass die Tarife in Zukunft niedriger werden würden. Dem ist ab 1. Juli, wenn die Abgeltungsverordnung in Kraft tritt, nicht so.

Im Gegensatz zur Abgrenzungsverordnung brachte die Abgeltungsverordnung einige Probleme mit. Bei der Abgrenzungsverordnung, die definiert, was Haushaltsmüll und Gewerbemüll ist, gibt es noch kleine Ungereimtheiten: Mit der derzeitigen Definition von Haushaltsverpackung würden einige Verpackungen, die aktuell im Gewerbetarif lizensiert werden, in den Haushaltsbereich wandern. Eine klare und verständliche Abgrenzung ist sinnvoll. Der genaue Wortlaut muss überdacht werden, insbesondere ist zu hinterfragen, wieso bei allen Verpackungsmaterialien auf ein Größenkriterium abgezielt wird.

Die aktuell in Begutachtung befindliche Abgeltungsverordnung regelt die Erweiterung der Produzentenverantwortung, d.h. den finanziellen Ausgleich, den Verpackungssammelsysteme in Zukunft für Verpackungsabfälle im Restmüll leisten müssen. Diese wurde anfangs von den Vertretern der Industrie heftig kritisiert, da eine Verordnung nicht in dieser Geschwindigkeit umgesetzt werden kann und vor allem die Jahresgespräch mit dem Handel längst stattgefunden hatten. Preiserhöhungen aufgrund einer vagen Verordnung, die zu diesem Zeitpunkt nicht einmal noch in Kraft getreten war, konnte man nicht weitergeben. Nun hat man sich auf breiter Basis (Gemeindebund, Ministerium und Wirtschaftskammer) auf eine Umsetzung per 1. Juli geeinigt, und sie betrifft alle lizenzverpflichteten: Abpacker, Abfüller, Hersteller – auch für die Eigenmarken des Handels.

Die Lösung hat zwei Gesichter: das weinende Auge sieht einer grundsätzlichen Tariferhöhung entgegen, das heißt, die Preise werden steigen; das lachende Auge freut sich über eine Nachjustierung, somit werden die Preise für die Abgabeverpflichteten reduziert werden können. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern im Nachteil, was die Steuerquote, öffentliche Gebühren, Lager- und Transportkosten, sowie Personalnebenkosten anbelangt. Wen wundert es da, wenn wir im europäischen Vergleich höhere Preise für Lebensmittel haben?

Autor/in:
Redaktion.Handelszeitung
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